GRÜNE: LVR-Mehrheit lehnt Entlastung der Kommunen ab

Die GRÜNE Fraktion im Landschaftsverband Rheinland hat bei der GroKo für ihren Antrag, von den 93,7 Millionen Euro nicht geplanten Mehreinnahmen des LVR 35 Millionen an dessen Mitgliedskörperschaften weiter zu reichen, keine Mehrheit gefunden. Dazu sollte der sogenannte Umlagesatz von 16,75 auf 16,50 Prozentpunkte sinken. Die übrigen Fraktionen in der Landschaftsversammlung lehnten heute die Aufstellung eines Nachtragshaushalts 2016 ab.

Ilona Schäfer, Stadtverordnete und Mitglied in der LVR-Fraktion:
„Gerade ein Umlageverband wie der LVR wäre gut beraten, Rücksicht auf die vielen notleidenden Kommunen und Kreise zu nehmen. Einen Teil der nicht geplanten Mehreinnahmen an die Mitgliedskörperschaften weiter zu geben, wäre da ein wichtiges Signal gewesen. Mit dem heutigen Beschluss der Landschaftsversammlung, das Geld stattdessen komplett zu behalten, besteht die Gefahr, dass der Slogan der „Kommunalen Familie“ zur hohlen Phrase verkommt. Rücklagen schaffen ist zwar an sich ehrenwert, die verschuldeten Mitgliedskörperschaften sollten aber nicht darunter leiden müssen. Wer den Zusammenhalt der kommunalen Familie in politischen Fragen einfordert, muss auch bereit sein, ein Stück vom Kuchen abzugeben. Solidarität ist keine Einbahnstraße.“

Fraktionsvorsitzender Marc Schulz:
„Bedauerlich finden wir, dass auch der Rat der Stadt Wuppertal die Initiative nicht unterstützt hat.
Aufgrund der Haushaltssituation hätte Wuppertal das Geld dringend nötig gehabt. Es ist besonders enttäuschend, dass die Wuppertaler CDU, die in der Vergangenheit von der damaligen Ampel-Koalition im LVR regelmäßig eine Senkung der Landschaftsumlage gefordert hat, nun eine solche Forderung nicht mehr unterstützt. Eine Reihe von Städten und Kreisen, die dem Landschaftsverband angehören, haben entsprechende Beschlüsse gefasst, die die Forderung nach einer Umlagesenkung bekräftigen, so z.B. der benachbarte Kreis Mettmann und die Stadt Krefeld.“