GRÜNE: OB Mucke muss sich freischwimmen!

„Wir haben durchaus registriert, dass seit dem Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters ein frischerer Wind im Rathaus weht“, so Anja Liebert, Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion. „Unsere Erwartungen sind hoch, da viele seiner Ankündigungen im Wahlkampf als Zeichen für eine positive Änderung des Politikstils in Wuppertal gemeint waren. Uns freut daher seine Initiative für ein integriertes Stadtentwicklungskonzept, das wir GRÜNE seit vielen Jahren fordern. Leider steht Mucke hier im Widerspruch zu den Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU, die ein solches Konzept noch immer für entbehrlich halten. Sehr enttäuscht sind wir über seine Unterstützung der Pläne zum Bau der Forensik auf der Kleinen Höhe.“

Fraktionsvorsitzender Marc Schulz ergänzt: „Mit seiner Initiative, im städtischen Haushalt zusätzliche Mittel für den Klimaschutz, für die Kultur und soziale Projekte zur Verfügung zu stellen, sind wir natürlich sehr einverstanden, auch wenn die konkreten Beträge noch keine deutlichen Verbesserungen bringen und eine langfristige Sicherung dieser Mittel aussteht. Außerdem hat er es nicht geschafft, gegenüber der GroKo für die Wuppertaler Wohlfahrtsverbände eine dringend notwendige Erhöhung ihrer Zuschüsse durchzusetzen. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass seine Politik in der GroKo keine Mehrheit hat und er bei wichtigen Themen im Rat ausgebremst wird.

Darüber hinaus kritisieren wir, dass es bei der Transparenz im Rathaus und bei der Bürgerbeteiligung noch keine deutlichen Fortschritte gibt. Viele Themen wie z.B. die Seilbahn brennen den Wuppertalerinnen und Wuppertalern unter den Nägeln. OB Mucke muss gemeinsam mit seinem Beteiligungsdezernenten endlich geeignete Beteiligungsstrukturen schaffen und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger konkret anpacken. Wir hoffen sehr, dass es ihm gelingen wird, seine guten Ansätze gegenüber der verkrusteten GroKo durchzusetzen und er sich mit der Zeit freischwimmt“.