11.08.2023Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
GRÜNE: Sozialpolitischer Kahlschlag im Bundeshaushalts-Entwurf nicht hinnehmbar
Dies hätte auch gravierende Auswirkungen auf die Arbeitsmarktintegration in Wuppertal.
Die GRÜNE Ratsfraktion hat gemeinsam mit SPD, CDU und DIE LINKE eine Resolution eingebracht, die zunächst im Sozialausschuss nächsten Dienstag, danach im Stadtrat diskutiert und beschlossen wird.
Im Kern geht es darum, dass die Politik nicht am falschen Ende sparen darf, deshalb müssen die Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration im bisherigen Umfang erhalten bleiben.
Marcel Gabriel-Simon, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Die Folgen dieser geplanten Kürzung wären deutlich weniger Maßnahmen zur Eingliederung von Menschen in den Ersten Arbeitsmarkt und damit weniger Chancen für die Betroffenen bzw. für den Sozialen Arbeitsmarkt generell. Es gäbe weniger Qualifizierungsmaßnahmen und insgesamt weniger Träger, die solche Maßnahmen anbieten. Zu befürchten ist damit zusammenhängend die Gefahr der Zerstörung gewachsener Strukturen, mit denen die Träger bislang immer sehr erfolgreich Qualifizierungsmaßnahmen angeboten haben. Umso mehr freut es uns, dass weite Teile der Wuppertaler Politik dies genauso sehen und wir zur kommenden Sitzung des Sozialausschusses und des Stadtrates eine breit getragene Resolution einbringen.
Cornelia Krieger, Stadtverordnete und Mitglied im Verwaltungsrat des Jobcenter Wuppertal, ergänzt:
„Die geplanten Kürzungsabsichten im Eingliederungstitel des SGB II kamen ohne Vorwarnung sehr überraschend. Sie sind aus unserer Sicht nicht durchdacht und mit heißer Nadel gestrickt und zeugen von Missachtung der guten Arbeit der kommunalen Jobcenter und der Maßnahmenträger.“
Neben den vorgenannten Kürzungsabsichten deutet sich ein weiterer Paradigmenwechsel an.
Die Beratung der U25-Leistungsbezieher*innen soll von den Jobcentern hin zu den Arbeitsagenturen wechseln.
„Die Jobcenter haben in der Vergangenheit bewiesen, dass Sie bei der Beratung der jungen Menschen, die oftmals mit einem vielfältigen Rucksack von Problemen, die weit über Themen der Berufsfindung und Arbeitsmarktintegration hinaus gehen, eine hohe Kompetenz mitbringen und eine gute zielgruppengemäße Ansprache gefunden haben. Wenn jetzt aus rein fiskalischen Gründen die Finanzierung der Betreuung vom steuerfinanzierten SGB II ins beitragsfinanzierte SGB III vollzogen wird, darf dies nicht zu Lasten der Leistungsbezieher*innen gehen. Wir halten Unterstützung aus einer Hand weiterhin für den richtigen Weg und sprechen uns deswegen für den Verbleib der U25-Betreuung bei den kommunalen Jobcentern aus,“ so Marcel Gabriel-Simon abschließend.
Anlage: Resolution Arbeitsmarkt braucht Verlässlichkeit
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Maßnahmenträger wehren sich gegen Mittelkürzung im Bundeshaushalt.
Das erinnert mich an die 80er Jahre, als ebenfalls auf Kosten heimischer Arbeitsloser die Mittel gekürzt wurden. Anlaß dazu war damals der Zuzug von 2,3 Millionen russlanddeutscher Spätaussiedler, der erst einmal mit Integrations- und Deutsch-Kursen versorgt werden mussten.
Heute ist der „Import“ sog. „Fachkräfte“ aus Afrika uns Asien, die die zur Verfügung stehenden Mittel für die Qualifizierung heimischer Arbeitsloser und die Förderung Jugendlicher ohne Ausbildung für ihre Integrations- und Sprachkurse aufbrauchen.
Deshalb ist der Protest der Wuppertaler Fraktionen (auch der Mitglieder der für diese Kürzung verantwortlicher Regierungsparteien SPD und Grüne) zu begrüßen.
Statt Integration vielfach integrationsresistenter Fachkräfte aus dem außereuropäischen Ausland, sollte die Qualifikation der heimischen Personal-Ressourcen Vorrang haben.
Die Partei Die Grünen haben als Regierungspartei auf Bundes- und Landesebene sämtliche Kürzungen in den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Bildung mit beschlossen.
Selbst die immense Erhöhung der Ausgaben für Rüstung und Kriegswirtschaft, die zu Kürzungen im Sozialbereich führten, wurden von RegierungsGRÜNEN befürwortet, teilweise aggressiv betrieben.
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