GRÜNE: Stadt soll Investitionen an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten

Dazu der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Lüdemann:

„Auch wenn die Stadt Wuppertal einen hohen Schuldenstand aufweist, hat sie die Möglichkeit zu investieren. Tatsächlich verwaltet die Stadt Anlagen im hohen zweistelligen Millionenbereich. Wir wollen, dass die Stadt dabei ökologische und soziale Kriterien berücksichtigt.“

Die GRÜNE Ratsfraktion setzt sich für eine nachhaltige Produktion und sozial gerechten Handel ein. Auch wenn die direkten Einflussmöglichkeiten der Stadt Wuppertal in der globalen Perspektive begrenzt sein mögen, gibt es eine Verantwortung, die aus der Beteiligung an Unternehmen und dem Profit dieser Beteiligung erwächst. In den städtischen Haushalt sollen nach Möglichkeiten Erlöse fließen, die auf nachhaltigen, intelligenten Geschäftskonzepten beruhen. Die Stadt soll nicht mehr von Renditen profitieren, die mit Ausbeutung, massiver Umweltzerstörung oder Kinderarbeit erzielt worden sind.

„Wir wollen, dass die Verwaltung im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung eine örtliche Anlagenrichtlinie für kommunale Finanzrücklagen zur Entscheidung vorlegt. Soweit rechtlich zulässig, sollen diese Richtlinien auch für städtische Beteiligungen und Konzerntöchter gelten“, sagt Fraktionsvorsitzender Marc Schulz.

Als ethische Mindeststandards gelten für die Ratsfraktion folgende Prinzipien: Die Stadt Wuppertal und die von ihr gezeichneten Spezialfonds werden künftig keine Beteiligungen mehr an Unternehmen halten, die

–       Verletzung von Menschenrechten zu verantworten haben,

–       Kinderarbeit zulassen,

–       Militärwaffen herstellen oder vertreiben,

–       auf Atomkraft oder nicht nachhaltige und klimaschädliche Energien, wie Kohle mit Fracking gewonnenes Erdgas setzen,

–       Gasgewinnung mit Fracking betreiben.

Den Antrag im Wortlaut finden Sie hier.