GRÜNE: Stärkungspakt Stadtfinanzen in Wuppertal erfolgreich umgesetzt

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Lüdemann, erklärt:
„Der Stärkungspakt Stadtfinanzen hat gerade in Wuppertal für eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzen gesorgt. Dennoch gibt es eine Reihe von finanzpolitischen Baustellen: 2015 wurde das Ziel von 190 Mio. € Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 10 Mio. € verfehlt. Eine Großstadt wie Wuppertal mit 355.000 Einwohner*innen müsste eigentlich jedes Jahr 200 Mio. € Gewerbesteuer einnehmen, um auf Dauer einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können.“

Im Kommunalpolitischen Ausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags fand am 11.03.16 eine Anhörung über die bisher im Rahmen des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ erzielten Fortschritte bei der Sanierung der kommunalen Haushalte statt. Das Stärkungspaktgesetz wurde Ende 2011 von der rot-grünen Koalition beschlossen. Für insgesamt 61 überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen stehen hierdurch Konsolidierungshilfen in einem Gesamtumfang von 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug müssen die betroffenen Städte und Gemeinden aber einen klaren Sanierungskurs im Hinblick auf ihre kommunalen Haushalte einschlagen.
Wuppertal erhielt seit 2012 323 Mio. € aus dem Stärkungspakt vom Land. In 2017 gibt es noch einmal 60 Mio. € vom Land. Ab 2018 werden die Unterstützungszahlungen schrittweise reduziert, bis auf 0 in 2021.

Mario Krüger MdL, kommunalpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion erklärte bei einem Besuch in der bündnisgrünen Ratsfraktion in Wuppertal. „Bereits im vergangenen Jahr hat der erste Evaluationsbericht für die am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen die positiven Auswirkungen des Programms der Landesregierung aufgezeigt. Fast alle pflichtig teilnehmenden Gemeinden planten ab 2015 mit Überschüssen im ordentlichen Ergebnis und erwarten nun ab 2016 positive Jahresergebnisse.
Nun ist jedoch die Bundesregierung in der Pflicht, die Kommunen endlich bei den stark steigenden Sozialausgaben sowie den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu entlasten. Es kann nicht sein, dass das Land hier als Ausfallbürge des Bundes einspringen muss.“