29.02.2024CDU-RatsfraktionWuppertal
Grüne und OB auf Geisterfahrt
„Wenn Oberbürgermeister Schneidewind sich gegen den Ausbau der L 419 ausspricht und sogar den Erfolg einer Klage gegen das Projekt wünscht, dann zeigt er damit seine Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen, die in Ronsdorf jeden Tag im Stau stehen müssen.“ So kommentieren die CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Herhausen und Michael Wessel sowie der Wuppertaler CDU-Chef Dr. Johannes Slawig die neuesten Äußerungen des Oberbürgermeisters. „Sowohl für die Bürger Ronsdorfs als auch für die vielen Pendler ist die heutige Situation schon längst nicht mehr hinzunehmen. Auch die auf den Südhöhen ansässigen Unternehmen und Gewerbebetriebe leiden unter den täglichen Verkehrsbehinderungen. Seit Jahren engagiert sich daher eine große Mehrheit des Stadtrates für den Ausbau der L 419. Jetzt endlich kommt das Projekt auf die Zielgeraden. Dafür sind wir der Landesregierung sehr dankbar.“
Dass sich der Stadtrat mit großer Mehrheit gegen eine Klage im Planfeststellungsverfahren ausgesprochen hat, begrüßen die Vertreter der CDU ausdrücklich. „Wir sehen keinen Grund dafür, gegen das Verfahren rechtlich vorzugehen. Ganz im Gegenteil: Gemeinsam mit SPD und FDP freuen wir uns, dass die Realisierung des Ausbaus näher rückt. Überhaupt kein Verständnis haben wir für die Haltung der Grünen. Mit ihrer Ablehnung zeigen sie, wie wenig ihnen die Belange der Menschen auf den Südhöhen bedeuten, die tagtäglich dort im Stau stehen. Und offensichtlich kümmert die Grünen auch herzlich wenig, wie stark die Umwelt durch die Emissionen belastet wird, die von diesen Staus verursacht werden.“
Weiter mit:
Autoverkehr und Straßenbau haben sich immer gegenseitig „hochgeschaukelt“. Aber jetzt haben wir mit dem Klimaschutzgesetz eine rechtsverbindliche Vorgabe die CO2-Emissionen aus dem Vverkehrsbereich etwa zu halbieren. Entweder unternehmen wir etwas oder wir gehen unter in Strafzahlungen an die EU.
Provinziell wie immer: Wenn die CDU eine „Äußerung“ des Oberbürgermeisters kommentiert, dann ist’s heiße Luft nach heißer Luft.
Auch der OB hätte besser geschwiegen. Über die L 419 wird vor Gericht entschieden. Und das hätte als Stellungnahme ausgereicht.
Nach dem Gerichtsentscheid sind dann alle klüger – sofern sie sich nicht in der Wuppertaler Politik herumtreiben und politisches Handeln zu imitieren versuchen.
Na dann ist doch die ganz kleine Welt wieder in Ordnung: Dort die böse Verbotspartei und der Oberbürgermeister, der ohnehin wie üblich an allem schuld ist, hier wir guten, die für Euch das sorgenfreie (Auto-) Leben verteidigen (auch wenn die zivilisierte Welt außerhalb von Deutschland dies inzwischen deutlich anders sieht). Und dann entlasten wir sogar die staugeplagten Anwohner!
Zu schön um wahr zu sein. Was wir hier aber erleben ist das Gegenteil von fortschrittlicher und die Zukunft gestaltender Verkehrspolitik. Tatsächlich ist ein Ausbau der L 419 in dieser Form für die künftig zu erwartenden Verkehrsmengen nicht mehr erforderlich. Insbesondere im gewerblichen Straßenverkehr ist aufgrund des Fachkräftemangels mit einer deutlichen Abnahme zu rechnen. Dem hat die „große Mehrheit des Stadtrates“ gerade durch Beschluss eines ambitionslosen Szenarios für den Nahverkehrsplan selbst Rechnung getragen. Im Straßengüterverkehr fehlen schon heute 70.000 Lkw-Fahrer. Der Mangel wird sich nach Einschätzung der Branche weiter verschärfen. Dazu wird die Lkw-Maut bis 2040 so deutlich steigen (müssen), dass mit einer weiteren Abnahme zu rechnen ist. Die CO2- Problematik wird in naher Zukunft nicht gelöst werden können, weil einsatzfähige 40-t-Lkw mit batterieelektrischem Antrieb nicht ausreichend zu Verfügung stehen werden. Die weitere Zunahme von Home-Office-Tätigkeiten wird zudem das Pkw- Verkehrsaufkommen in den Spitzenstunden weiter reduzieren.
Aber anstatt dieser absehbaren Entwicklung Rechnung zu tragen, verschließt die „große Mehrheit des Stadtrates“ lieber die Augen und lehnt sich entspannt zurück. Es wäre aber die Aufgabe einer verantwortungsbewusst handelnden Kommunalpolitik, das Verkehrswesen in der Stadt aktiv zu gestalten um den Verkehrssektor für die Erreichung der Klimaschutzziele entsprechend aufzustellen und nicht nur den Status Quo zu zementieren und zu verwalten.
Und zur Not kann man ja zur eigenen Entlastung auf den grünen (also ebenfalls bösen) Landesverkehrsminister zeigen, der das Projekt aus Gründen der Koalitonsraison mit der CDU (!) ebenfalls nicht beerdigen kann.
Ergebnis: Reine Polemik, kein Ansatz zur Problemlösung, um Zukunft und Klimaschutz sollen sich andere kümmern.
Seit meiner Schulzeit sehen Prognosen eine Stagnation des Straßenverkehrs oder der Anzahl Kraftfahrzeuge in absehbarer Zukunft voraus. Keine dieser Prognosen ist bis heute eingetreten.
Speziell der Straßengüterverkehr ist von 1991 bis 2019 laut UBA um 103 % gewachsen. Die Zahl der neuzugelassenen Lkw ist (nach der Corona-Delle) von 2022 auf 2023 wieder um 14,5 % gestiegen. Die Schiene ist voll. Der Onlinehandel boomt.
Es mag gute Gründe geben, sich gegen den Ausbau der L 419 auszusprechen. Aber seit Planungbeginn der Wuppertaler Südtangente vor 60 Jahren gehört die angeblich zu erwartende Abnahme des Straßenverkehrs sicher nicht dazu.