GRÜNE: Verkehrspolitische Arbeitsverweigerung der Wuppertaler GroKo+?
Das wird zu deutlich mehr Kraftfahrzeug-Verkehr im Wuppertaler Süden führen und die Belastung für Mensch und Natur stark erhöhen.
Der Stadtrat hat am Montag, gegen die Stimmen der GRÜNEN und LINKEN beschlossen, keine Klage gegen diesen Ausbau der L419 einzureichen.
Timo Schmidt, Stadtverordneter und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, stellt klar: „Es ist schon ein starkes Stück, wie hier die autofreundlichen Parteien jetzt argumentieren, dass die Entscheidung über den Ausbau der L419 eine reine Entscheidung des Landes sei und damit ausschließlich auf den seit Mitte 2022 amtierenden GRÜNEN Verkehrsminister Oliver Krischer zurückzuführen ist. Das jetzt abgeschlossene Planfeststellungsverfahren ist nämlich ein Verwaltungsakt über viele Jahre, sogar Jahrzehnte, von den vorherigen Landesregierungen mit Unterstützung der Mehrheit der kommunalen Fraktionen durchgeführt. Bewusst oder unbewusst wird damit die Öffentlichkeit in Wuppertal getäuscht. Denn auch ein Landesverkehrsminister kann in einer Demokratie, ohne die Unterstützung einer Kommune, nicht einfach von oben herab einen fertigen Planfeststellungsbeschluss kippen.“
Unsere Bezirksvertreterin der GRÜNEN in Ronsdorf, Claudia Schmidt, führt dazu weiter aus: „Besonders bitter ist die versagte verkehrsideologische Haltung der Wuppertaler SPD-Ratsfraktion für die Genossinnen und Genossen der Bezirksvertretung Ronsdorf. Diese hatten Anfang des Monats noch geäußert, dass die L419-Planung eine Katastrophe sei, vollkommener Unfug ist und dabei Millionen Euro rausgeworfen werden. Es scheint schon irgendwie System zu haben, um einerseits eine Verkehrswende im Kommunalwahlprogramm zu propagieren, andererseits bei jeglicher Progressivität aus den eigenen Reihen die verkehrspolitische Arbeit als Ratsfraktion zu verweigern.“
Stadtverordneter Rainer Widmann der GRÜNEN Ratsfraktion ergänzt abschließend: „Der Ronsdorfer Verschönerungsverein bereitet gegen den Ausbau der L419 aktuell eine Klage vor. Die Stadt Wuppertal hat ebenfalls Bedenken bezüglich Lärm und Naturschutz, aber sie erachtet eine eigene Klage nicht als erfolgversprechend. Auch wenn man nur geringe Erfolgschancen einräumt: Wer es nicht wenigstens versucht, hat bekanntlich schon verloren! Deshalb hoffe und wünsche ich mir, dass der Ronsdorfer Verschönerungsverein mit seiner angestrebten Klage gegen das Projekt Erfolg hat.“
Weiter mit:
Die Bauverzögerung der Wuppertaler Südtangente durch Umweltorganisationen und später sicher auch die Partei „Die Grünen“ hat seit den 60er Jahren Tradition. Der zuerst oberirdisch geplante Ausbau der L 418 ist dadurch z. B. erst 2005 mit einer unterirdischen Variante (Burgholztunnel) fertig geworden.
Das ist legitim wenn auch nervig für Planer und teuer für Steuerzahler.
Die Fraktion kann jetzt enttäuscht sein, dass sie im Stadtrat unterlegen ist und der Ausbau der L 419 nun doch noch Chancen hat. Sie kann sich aber sicher nicht beschweren, dass die Planungen immer noch aus den 60er Jahren stammen.
Für mich als Steuerzahler ist das überhaupt nicht nervig, wenn sinnlose oder wenig nützliche Projekte verhindert oder Änderungen erzielt werden.
Das kann die Umwelt schonen und Gelder für bessere Projekte verfügbar machen.
Ich habe nicht behauptet, dass es für Steuerzahler nervig ist, wie Sie beim zweiten Mal Lesen schnell feststellen werden.