GRÜNE versüßen Wartezeit beim Einwohnermeldeamt

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:

„Die langen Wartezeiten sind für Bürger*innen unzumutbar, die Verantwortung liegt bei SPD und CDU. Beide haben 2010 im Rat Umstrukturierungsmaßnahmen bei Bürgerämtern und Einwohnermeldeamt beschlossen, die jährlich 300.000 Euro einsparen. Infolge dieses Beschlusses wurden unter anderem die Öffnungszeiten und Leistungen der Bürgerbüros in den Stadtteilen drastisch eingeschränkt und die Dokumentbearbeitung – wie z. B. die Beantragung und Abholung von Personalausweisen und Reisepässen – zentral an den Steinweg verlagert. Diese Entscheidungen tragen wesentlich zu den Wartezeiten im Einwohnermeldeamt am Steinweg bei, die trotz Zusicherung der Stadt bis heute nicht behoben werden konnten. Übrigens kostet die Einrichtung eines neuen Dezernats den städtischen Haushalt 300.000 Euro jährlich. Am 09.03.2015 beschlossen SPD und CDU im Stadtrat, die Bildung eines zusätzlichen Geschäftsbereichs für den neuen SPD-Dezernenten für Beteiligung. So setzt jede politische Mehrheit ihre eigenen Prioritäten.“

Paul Yves Ramette, ordnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN:

„Wir fordern die vollständige Öffnung der Bürgerbüros in den Stadtteilen, denn nur so ist es möglich, kurze Wege für Bürger*innen zu realisieren und Dienstleistungen dezentral anzubieten. Darüber hinaus wollen wir, dass die Mitarbeiter*innen im Einwohnermeldeamt so schnell wie möglich personell verstärkt werden, denn nicht nur die Bürger*innen leiden unter der langen Wartezeit, auch die Mitarbeiter*innen der Stadt leiden unter dem Dauerstress.“