GRÜNE: Wuppertal wird sicherer Hafen
Anne Dierenfeldt, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der GRÜNEN:
„Wir freuen uns sehr, dass sich gemeinsam mit uns und der CDU, der SPD sowie den LINKEN viele Stadtverordnete für Wuppertal als sicheren Hafen einsetzen. Damit erklären wir uns bereit, mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen und zeigen so, dass wir solidarisch mit denen sind, die aus Seenot gerettet wurden. Diesen Schritt haben bereits viele andere deutsche Kommunen getan, aktuell sind es 232 bundesweit.
Nach wie vor sind Menschen auf der Flucht entsetzlichen Zuständen u.a. in Lagern wie in Moria oder in Bosnien ausgesetzt und die menschliche Katastrophe im Mittelmeer geht ungebremst weiter. Zivile Rettungsmissionen werden kriminalisiert und in ihrer Arbeit behindert. Dagegen beziehen wir Stellung und wollen eindringlich auf die anhaltenden Missstände aufmerksam machen, vor allem aber auch im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten Abhilfe schaffen. Deshalb ist es von Bedeutung, dass auch Wuppertal ein sicherer Hafen wird.
Darüber hinaus appellieren wir unter anderem an Bund und Land für die Aufnahme von aus Seenot geretteter Flüchtlinge und für ein starkes Engagement bei der Bekämpfung der Fluchtursache
Hier der Antrag im Wortlaut.
Weiter mit:
Fluchtursache bekämpfen – klingt gut. Rüstungsexporte und Kriege verhindern. Eigene Rüstungsausgaben senken. Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne UN-Mandat sofort beenden und zukünftige unterlassen.
Geflüchteten einen sicheren Hafen bieten. CDU-Laschet war sogar vor Ort in Moria und versprach in NRW 1000 Geflüchtete aufzunehmen.
Wort gehalten? …oder… Ausser Presse nichts gewesen.