GRÜNE: Zeit des Zukunftsbündnisses mit der CDU ist vorbei

In der gestrigen Fraktionssitzung wurde intensiv darüber beraten.

Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender:

„Das Vertrauen in das Bündnis mit der CDU ist in unserer Fraktion nicht mehr vorhanden.

Die Fraktion hat festgestellt, dass die CDU die Kooperation mit den GRÜNEN schon seit längerer Zeit verlassen hat. Sie hat versucht, ein Bündnis gegen die GRÜNEN als Kooperationspartner zu schmieden und damit gegen den Kooperationsvertrag verstoßen.

Auch der Vertrauensbruch, der von der CDU nach der nicht-öffentlichen Gesprächsrunde des Zukunftsbündnisses am 06.05. begangen wurde, indem die Medien über Gesprächsinhalte informiert wurden, ist inakzeptabel.

Hier wurden in dem Wissen einer vertraulichen Atmosphäre Argumente ausgetauscht, die danach, sehr einseitig und verzerrt, in die Medien gelangten mit dem Ziel, dem OB zu schaden.

Seit Monaten hat es den Anschein, dass der OB nur noch von GRÜNEN, aber nicht mehr von der CDU unterstützt wird.

Die CDU engagiert sich weder klar für einen breit getragenen städtischen Haushalt noch für die Nachfolge des Kämmerers. Wir haben den Eindruck, als hätte sie dafür weder eine Strategie noch einen Plan, wie sie verhandeln möchte.

Politische Initiativen sind von der CDU wiederholt ausgebremst und verzögert worden ohne dass ein fachlich fundierter Austausch oder eine Entwicklung gemeinsamer Initiativen möglich war. Wir möchten gestalten, dafür haben wir das Vertrauen der Wuppertaler*innen erhalten. In einem Bündnis mit Kooperationsvertrag und Inhalten auf die sich auch die CDU verständigt hat, ist für uns das Handeln und Agieren der CDU in den letzten Monaten nicht nachvollziehbar gewesen.

Das ist nicht nur mühsam, sondern auch frustrierend. Gerade im Verkehrsbereich kann von einer Mobilitätswende bisher keine Rede sein, es gibt eine regelrechte Blockade gegen GRÜNE Antragsentwürfe.

All diese und weitere Aspekte führen dazu, dass die Zusammenarbeit mit der CDU nicht mehr sinnvoll ist und wir deshalb den Bruch des Bündnisses durch die CDU anerkennen.

Wir wollen ein klares Signal setzen zu gestalten und zwar mit allen demokratischen Parteien die mit uns zusammen proaktiv Wuppertal nach vorne bringen wollen.“