GRÜNE zum städtischen Haushalt 2022

Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender:

„Noch nie gab es von so komplexen und politischen Ereignissen unterworfene Haushaltsberatungen wie in diesem Jahr: Angriffskrieg in der Ukraine, explodierende Energiepreise, Inflation, Lieferengpässe; all das hat auch Auswirkungen auf Wuppertal, auf die Unternehmen, die Bürger*innen, die Stadtwerke, das städtische Gebäudemanagement und viele städtische Maßnahmen und auch auf den Haushalt.

Der Haushalt musste so oft wie noch nie an die aktuellen Ereignisse angepasst werden mit dem Ergebnis, dass wir erst jetzt, kurz vor Jahresende, fast rückwirkend den Haushalt für dieses Jahr beschließen.“

Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher:

„Wir haben in unserem Haushaltsantrag drei wesentliche politische Schwerpunkte gesetzt.

1. Der erste ist die Einrichtung eines Wuppertaler Klimaschutzfonds, der für Bürger*innen Zuschüsse für Solaranlagen, für Stromspeicher, die Entsiegelung von Flächen sowie die Begrünung etc. zur Verfügung stellen soll. Damit geben wir dem Klimaschutz in Wuppertal einen notwendigen Schub. Wir beantragen auch ein Baumschutzprogramm, das wir mit den nötigen Mitteln unterlegen.
2. Der zweite Schwerpunkt ist die Mobilitätswende: In der letzten Zeit konnten Fördermittel nicht abgerufen werden, weil städtisches Personal für die Antragstellung fehlte. Der letzte Fall betraf den Bereich der Radwegeförderung, für die es 95% Fördermittel gegeben hätte. Wir beantragen jetzt mehr Planer*innen, um auch mehr Mittel beantragen zu können. Z.B. für den Eigenanteil für die Realisierung der noch fehlenden Radverkehrsachse Neumarkt/Hofkamp bis Unterdörnen als wichtiges Etappenziel auf dem Weg zur Fahrradstadt Wuppertal.
3. Die soziale Stadt Wuppertal muss gestärkt werden, dafür beantragen wir z.B. eine Erhöhung der Zuschüsse für die Freien Wohlfahrtsverbände, wollen die zweite Streetworker*innenstelle für Obdachlose und Drogenabhängige aufrecht erhalten, fördern ein Projekt von Diakonie und Caritas gegen sexualisierte Gewalt, stärken die Migrationsberatung der Freien Träger sowie die Arbeit von Schlau e.V. und Inside:Out, um die ehrenamtliche Arbeit rund um das queere Wuppertal hauptamtlich zu unterstützen. Über die Unterstützung anderer Fraktionen bei der Umsetzung unserer Vorschläge würden wir uns freuen, Wuppertal verdient es.“

Anlage: Der Haushaltsantrag im Wortlaut.