Grünen-Fraktionsvorsitzender Marc Schulz kritisiert das Taktieren der FDP

Verrückt - vor zwei Tagen erklärt die FDP, dass sie aktuell nicht für eine Verantwortungsübernahme im #talrat zur Verfügung steht, heute kritisiert sie dann das Resultat dieser Verweigerungshaltung: nämlich wechselnde Mehrheiten

In einem #talrat ohne feste Mehrheiten ist es wichtig, dass alle politischen Kräfte miteinander sprechfähig bleiben und sich nicht in alten politischen Schützengräben verkriechen. Umso verheerender ist es, wenn die FDP in ihrer jüngsten Pressemitteilung die Keule rausholt. In einem Antrag zum Stadtentwicklungsausschuss forderten sie, dass die Stadt sich gegenüber dem Land für ein Gewerbegebiet an der Parkstraße einsetzen soll. „Der Antrag wurde mit 9 zu 8 Stimmen von CDU, Linken und Grünen abgelehnt. Unterstützt wurde der Antrag von SPD, FDP und WfW“. Für die F.D.P. is das ein Zeichen für einen Linksruck innerhalb der CDU.

Dass aber neben SPD, F.D.P. und WfW auch der Vertreter der rechtsextremistischen Pro-Fraktion dem Ansinnen zustimmte, will die F.D.P. lieber unter den Teppich kehren. Zu Recht. Ließe diese Tatsache doch im Umkehrschluss die Frage zu, ob diese Abstimmung ein Zeichen für den Rechtsruck der F.D.P. ist. Natürlich ist das Quatsch. Genauso unsinnig ist es aber, aus einer Einzel-Abstimmung, die im Vorfeld nicht untereinander abgesprochen war, gleich aufs Grundsätzliche zu schließen. Liebe @FDP Wuppertal, auch wenn ihr nicht mehr über feste Bündnisse reden wollt, lasst doch diese Kasperei sein und arbeitet wenigstens auf der sachlich-inhaltlichen Ebene mit. Auch wenn ihr (ob zurecht oder zu unrecht) persönlich verletzt seid, sollten wir alle trotzdem so miteinander umgehen, dass das Wohl der Stadt und nicht billige Polemik im Vordergrund steht.

Quelle: Marc Schulz

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