27.04.2017Hendrik Stötter (Red.)
Grünen-Fraktionsvorsitzender Marc Schulz widerspricht Lindner
Ein ungekürzter Gastkommentar von Marc Schulz:
„Grün-Rote Wirtschaftspolitik – Das andere Wort für Sabotage“. Harter Tobak! Die Zahlen sprechen eine deutlich andere Sprache:
– NRW steht mit einem Wirtschaftswachstum von 1,8% in 2016 auf Platz 6 im bundesweiten Ländervergleich
– 6,6 Mio. Menschen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt (+12 Prozent gegenüber 2010), so viele wie seit über 20 Jahren nicht mehr
– NRW ist die Nummer 1 unter den Flächenländern bei der Versorgung mit schnellem Internet (82.2% aller Haushalte verfügen über einen Zugang mit 50 MBit/s oder mehr, alleine im letzten Jahr wurde eine halbe Millionen Haushalte zusätzlich ans schnelle Netz angeschlossen)
– Bei den gewerblichen Gründungen war NRW 2016 mit 64.800 Gründungen und einem bundesweiten Anteil von rd. 23% gemessen am Bevölkerungsanteil Spitzenreiter unter den Bundesländern.
– Die Zahl der wirtschaftlich bedeutenden Gründungen ist 2016 gegenüber dem Vorjahr um 20,7% gestiegen (Bund +3,9%)
– Bei den Startup-Gründungen ist NRW mit 19,1% aller in Deutschland erfassten Gründungen führend. In den letzten drei Jahren wurden in NRW insgesamt 1.000 neue Startups gegründet (Stand 2013: 462).
DAS soll das Ergebnis von Sabotage („absichtliche Störung eines wirtschaftlichen Ablaufs“) sein? Der Hintergrund des Vorwurfs ist, dass für die F.D.P. jede wirtschaftspolitische Regelung zum Beispiel für mehr Klima- und Umweltschutz ein unzulässiger Eingriff in das Wirtschaftsgeschehen ist, in diesem Sinne ist sie also immer noch die alte, marktradikale F.D.P.
Natürlich heißt das nicht, dass Verbesserungen deshalb nicht mehr nötig wären. Aber selbst hierfür steht der Spitzenkandidat der F.D.P. ja ab dem 15.05. nicht mehr zur Verfügung, da sein eigentliches Ziel nicht etwa eine bessere Politik für NRW, sondern der Einzug der F.D.P. in den Bundestag ist, dem alles andere untergeordnet wird.
NRW braucht starke Grüne für eine Politik, die Wirtschaft und Klimaschutz nicht als Gegensätze und Umweltpolitik nicht als Sabotage, sondern als Chance für unser Land sieht.
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