Grundlegende Rechte statt erzwungener Freiwilligkeit!

Im ersten Teil des Artikels 13.2 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 heißt es: „Jede*r hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen.“ Von diesem Menschenrecht machen Tausende täglich Gebrauch. Sie verlassen ihre Herkunftsländer jedoch nicht, weil ihnen dieses Recht zusteht. Vielmehr sind sie gezwungen zu flüchten und zu migrieren – aus mannigfaltigen Gründen, die nicht zuletzt durch unseren Lebensstil des kapitalistischen globalen Nordens erzeugt werden. Sie suchen für sich und ihre Familien ein Leben in Sicherheit und Frieden.

Nun hat das Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben in achtzig deutschen Städten 2400 Plakate aufgehängt, die Geflüchtete, die es bis Deutschland geschafft haben, dazu auffordern, in „ihr“ Land zurückzukehren. Auch an Wuppertaler Bahnhöfen sind diese riesigen Plakate nicht zu übersehen. Die Kampagne lautet: „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt“ und dafür werden 500.000 Euro Steuergelder bereitgestellt. So soll bis zum 31. Dezember ein zusätzlicher finanzieller Anreiz für Geflüchtete geschaffen werden. Beispielsweise werden insgesamt maximal 2.200 Euro an Einzelpersonen, die Deutschland „freiwillig“ verlassen und sich in ihrem Herkunftsland „reintegrieren“, gezahlt.

Diese Kampagne ist rassistisch und menschenverachtend. Sie markiert Geflüchtete als nicht zugehörig zu „uns“ und suggeriert, dass es für sie in Deutschland keine Zukunft gäbe, in „ihren“ Ländern hingegen schon. Dabei wird bewusst verschwiegen, dass Geflüchtete ja gute Gründe hatten, nach Europa zu kommen, gerade weil es für sie keine menschenwürdige Zukunft in ihren Herkunftsländern gibt. Zudem ist die Betonung der „Freiwilligkeit“ und ihrer „Förderung“ an Zynismus kaum zu überbieten, stimmen die Betroffenen ihrer Rückführung doch allein aus Alternativlosigkeit und Not zu. Vor dem Hintergrund, dass man Menschen in Hoffnungslosigkeit treibt, weil man die Bedingungen, sich in Deutschland „integrieren“ zu dürfen, immer weiter verschärft, das Asylrecht weiter beschneidet und die Stimmung gegen Migrant*innen politisch und medial schürt, ist es ein unmoralisches Angebot, Geflüchtete zu einer „freiwilligen“ Rückkehr zu zwingen. Zumal nicht weiter interessiert, was nach der Ankunft im Herkunftsland mit den Rückgekehrten passiert.

Wir als „Initiative Seebrücke Wuppertal“ distanzieren uns ausdrücklich von der Kampagne des Bundesinnenministeriums und machen deutlich: „Nicht in unserem Namen!“. Wir fordern andere politische Antworten auf die Lage von Geflüchteten in Deutschland. Diese Antworten, müssen auf grundlegenden Rechten, zu kommen und zu bleiben beruhen, welche von Solidarität und Menschenwürde getragen sein müssen.

Denn wie heißt es weiter in Artikel 13.2 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“: „Jede*r hat das Recht (…) in sein Land zurückzukehren.“ Von erzwungener Freiwilligkeit ist hier nicht die Rede.