GRÜNE: Armutsbericht für Wuppertal lässt weiter auf sich warten

In NRW sind fast drei Millionen Menschen arm, die soziale Schere geht weiter deutlich auseinander. Einen armen und schwachen Staat können sich auch Reiche nicht auf Dauer leisten. Denn ihr Wohlstand basiert auf einem demokratischen Gemeinwesen, das durch wachsende Ungleichheit und mangelnde Fairness ausgehöhlt wird.

Den Schulden von Bund, Länder und Gemeinden stehen große private Vermögen gegenüber, die in den letzten Jahren weiter gestiegen sind. Durch Rettungspakete und Schutzschirme sind vor allem große Vermögen geschützt worden. Für die immensen Kosten der Krisenbekämpfung dürfen jetzt nicht die sozial Schwachen und die einfache Mittelschicht bluten. Diejenigen, die ihre hohen Vermögen weiter steigern konnten, müssen jetzt auch stärker zur Bewältigung der Krisenkosten herangezogen werden. Der Staat muss seine Einnahmeseite stärken, damit er die immense Staatsverschuldung abbauen, in die öffentliche Infrastruktur, Bildung und den ökologischen Umbau investieren und Armut verhindern kann – und zwar ohne sich weiter auf Kosten kommender Generationen zu verschulden. Deshalb unterstützen wir die Bundesrats-Initiative der rot-GRÜNEN Landesregierungen eine zeitlich befristete Vermögensteuer zum Schuldenabbau einzurichten.“

Marcel Simon, GRÜNES Mitglied im Sozialausschuss ergänzt: „Wie die Situation in Wuppertal aussieht können wir zur Zeit nicht genau sagen. Trotz eines GRÜNEN Antrags im Sozialausschuss vom 05. Mai 2011, der einen Armutsbericht für Wuppertal vorsieht, gibt es noch immer keinen aktuellen Bericht über die soziale Lage in Wuppertal. Um zielgerichtet in der Stadtentwicklung, in den Bereichen Jugend und Senioren, Gesundheit und Soziales wirken zu können, um gemeinsam für unsere Stadt anhand von nachvollziehbaren statistischen Informationen zu handeln, bedarf es einer aktuellen Fortschreibung der Armutsberichterstattung von 1998.“