GRÜNE: Atomkraftwerk Hamm-Uentrop birgt hohe finanzielle Risiken für WSW und Stadt

Die Fraktion hatte letzte Woche eine Anfrage im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung eingebracht. Doch der Kämmerer Dr. Slawig wollte die Fragen nicht beantworten.

„Die finanziellen Risiken aus der Beteiligung an dem THTR-Experiment sind für die WSW und damit für die Stadt Wuppertal nicht geklärt. Der Abbruch ab 2023 und die Lagerung der radioaktiven Materialien wird nach groben Schätzungen zwischen 500 Mio. und 1 Mrd. Euro kosten. Und die WSW sind über das Gemeinschaftswerk Hattingen mit 6% dabei,“ erläutert Klaus Lüdemann, GRÜNER Stadtverordneter und Mitglied im Aufsichtsrat von WSW Energie & Wasser, “also mit mindestens 30 bis 60 Mio. Euro. Ein Betrag, der uns dann zum Ausgleich im Verkehrsbereich fehlen wird.“

Dr. Hermann Ott, bündnisgrüner Bundestagsabgeordneter und Klimaexperte: „Das ganze Projekt THTR ist ein Milliardengrab. Der Bau hat schon 2 Mrd. € gekostet, finanziert vor allem vom Bund und dem Land NRW. Die Stilllegung seit 1989 und der „sichere Einschluss“ verschlangen bis heute noch einmal über 400 Mio. Euro. Und dabei war der THTR weniger als ein Jahr am Netz. Der THTR ist ein teures Denkmal für den Wahnsinn der Atomkraftnutzung in Deutschland.“

„Wir werden unsere Fragen jetzt im Aufsichtsrat der WSW GmbH stellen müssen“, so Peter Vorsteher, GRÜNER Fraktionsvorsitzender und Mitglied des GmbH-Aufsichtsrates abschließend.

Drei Hintergrundinformationen:

1. Im Rot-Grünen Koalitionsvertrag für NRW von Juli 2010 steht:
   „Der Rückbau der Atomruinen AVR Jülich und THTR Hamm-Uentrop wird noch Jahrzehnte dauern und insgesamt Milliarden Euro kosten. Insbesondere im Hinblick auf die ungeklärte Finanzierung des Rückbaus des THTR werden wir die früheren Betreiber bzw. Rechtsnachfolger und Eigentümer in die finanzielle Verantwortung nehmen.“
2. Das Kernkraftwerk THTR-300 (Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktor) war ein heliumgekühlter Hochtemperaturreaktor mit einer elektrischen Leistung von 300 Megawatt. Er lag im Stadtbezirk Hamm-Uentrop (Stadtteil Schmehausen) der Großstadt Hamm in Nordrhein-Westfalen. Nachdem am Versuchsreaktor AVR (Jülich) das Funktionsprinzip des Hochtemperaturreaktors in Kugelhaufen-Bauweise erprobt worden war, wurde der THTR-300 als Prototyp für die kommerzielle Nutzung von Hochtemperaturreaktoren (HTR) gebaut. Er wurde 1983 in Betrieb genommen und im September 1989 endgültig stillgelegt. (Quelle: Wikipedia.de)

1. Große Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen- und Beteiligungssteuerung am 22.02.2011 zum Hochtemperatur-Kernkraftwerk Hamm-Uentrop:

Die Wuppertaler Stadtwerke GmbH besitzen zusammen mit der RWE Power AG das GWH – Gemeinschaftswerk Hattingen GmbH. Die Beteiligung der WSW beläuft sich auf 48%.

Die GWH wiederum ist mit 12% an der Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) in Hamm-Uentrop beteiligt.

Der Gesellschaftszweck der HKG ist die Herstellung und Aufrechterhaltung des sicheren Einschlusses des THTR 300, des stillgelegten Hochtemperatur-Kernkraftwerks in Hamm-Uentrop.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch waren die Investitionskosten für die Wuppertaler Stadtwerke seit Bau des Hochtemperaturreaktors (THTR) 1970 bis zu seiner endgültigen Stilllegung 1989? Wie hoch waren die Gewinne, die bis zur Stilllegung des THTR durch die Beteiligung der WSW erzielt wurden?

2. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für den Erhaltungsbetrieb, den sicheren Einschluss des Reaktors inklusive Personalkosten? Welche Gesamtsumme ist seit der Stilllegung bis heute bei den Wuppertaler Stadtwerken angefallen?

3. Mit welchen Kosten wird zukünftig gerechnet? Bis zu welchem Zeitpunkt ist der Erhaltungsbetrieb geplant? Wann sollen der Abriss und die endgültige Entsorgung der Anlage erfolgen? Welche Kosten werden bis dahin insgesamt auf die Wuppertaler Stadtwerke zukommen?

4. Sind Rücklagen gebildet worden, aus denen die anfallenden Kosten gedeckt werden können?

5. Welche Auswirkungen können sich für den Haushalt der Stadt Wuppertal ergeben?