GRÜNE: Atompolitik der Bundesregierung behindert den Ausbau erneuerbarer Energien!

„Kein Wunder, eine derartig falsche Weichenstellung in der Energiepolitik ist unglaublich und eine unverantwortliche Lobbypolitik zu Gunsten der Atomkonzerne“, so Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion. „Der von der rot-grünen Bundesregierung 2001 ausgehandelte Atomausstieg war nicht nur ökologisch richtig, sondern auch ein Wirtschaftsmotor für den Ausbau der erneuerbaren Energie. Doch nun werden Investitionen, auch der kommunalen Stadtwerke, durch die Laufzeitverlängerungen massiv gefährdet.

Bereits im Mai hat die bündnisgrüne Ratsfraktion die Wuppertaler Stadtwerke in einer Ratssitzung aufgefordert, sich mit anderen kommunalen Stromanbietern in Deutschland zusammenzuschließen und gemeinsam mit 150 Stadtwerken gegen die Pläne der Bundesregierung zu protestieren. Leider sah die CDU/SPD-Mehrheit hier keinen dringenden Handlungsbedarf und  verwässerte unsere Initiative. Es sollte erst der Anteilseigner GDF-Suez sein o.k. geben. Bis heute ist jedoch nichts passiert. Dies verwundert uns nicht, ist doch der WSW-Partner auch als Atomkonzern aktiv.
Nun prüfen die kommunalen Stromanbieter Schadensersatzklagen gegenüber der Bundesregierung, ob sich die WSW daran beteiligen, ist fraglich.

„Durch die Zementierung der Atomenergie wird auch die Wirtschaftlichkeit des Kohlekraftwerkes in Wilhelmshaven, an dem die Wuppertaler Stadtwerke beteiligt sind, gefährdet“, erläutert Klaus Lüdemann, Aufsichtsratsmitglied bei WSW Energie und Wasser. „Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat sich immer gegen die Beteiligung an dem Kohlekraftwerk ausgesprochen und betont, wie wichtig stattdessen die Beteiligung am Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung ist. Jetzt können wir nur eine doppelte Fehlentwicklung beobachten. Die Laufzeitverlängerung wird den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv behindern und birgt die Gefahr, dass die Beteiligung der WSW an dem Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven ein wirtschaftliches Verlustgeschäft wird.“