GRÜNE: Bund kürzt Gelder für Jobcenter in unzumutbarem Ausmaß

Dirk Wallraf, für die GRÜNE Ratsfraktion im Beirat des Wuppertaler Jobcenters:

„Man kann schon sagen, dass sich die Mittel, die den Städten für die Integration in den Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt werden, fast im freien Fall befinden.

2011 gibt es für das Wuppertaler Jobcenter 11 Mio. Euro weniger als im Vorjahr, 2012 werden von Bundesebene noch einmal 19 Mio. Euro gekürzt. Klar ist, dass das Jobcenter dadurch gezwungen wird, Angebote massiv einzuschränken. Die Konsequenzen werden schlimm sein, wir fürchten um die soziale Infrastruktur Wuppertals.“

Ilona Schäfer, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Zukünftig sollen die Menschen gefördert werden, die schnell in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können. Die Gelder sollen vorwiegend in Maßnahmen fließen, bei denen eine Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt Erfolg verspricht. Alle Menschen, die nicht schnell vermittelbar sind, bleiben dann auf der Strecke und können nicht mehr gefördert werden. Die sogenannten  „integrationsfernen“ Menschen bleiben dadurch weitgehend außen vor. Sie werden damit zu passiven Hilfeempfängern. Die Chance auf gesellschaftliche Teilnahme wird ihnen dadurch genommen. Eine solche sozialfeindliche Politik darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

Um genau zu erfahren, welche Maßnahmen in Wuppertal nicht mehr angeboten werden können und daraus Konsequenzen als Politik zu ziehen, haben die GRÜNEN eine Anfrage an den Beirat des Jobcenters, der am 14.04.2011 tagt, gestellt.

Die Anfrage finden Sie hier: