GRÜNE: CDU-Straßentour auf Irrwegen

Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Arndt Klocke:

„Es ein Treppenwitz, wenn in dieser Woche zwei gescheiterte, ehemalige Verkehrsminister, die einen Riesen-Schuldenberg beim Landesbetrieb „Straßen NRW“ hinterlassen haben, durchs Land touren und den Bürgerinnen und Bürger erklären wollen, wie man in der Verkehrspolitik verantwortlich handelt. Die Regierung Rüttgers hat mit ihren Verkehrsministern Wittke und Lienenkämper das Land mit unfinanzierbaren Straßenausbauplänen und ersten Spatenstichen in Wahlkampfzeiten überzogen. Deshalb haben der NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) und der Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker (GRÜNE) eine Priorisierung vorgelegt, die dringend nötig war. Alleine die Kosten für die beauftragten, aber unnötigen und oftmals unrealistischen Planungen gingen unter der CDU-Regierung in die Millionen. So hat der landeseigene Betrieb „Straßen.NRW“ ein Defizit von zirka 51 Millionen Euro bei den Planungskosten entwickelt.

Im schwarz-gelben Bauprogramm 2010 für Landesstraßen waren Maßnahmen in Höhe von über 265 Millionen Euro ausgewiesen. Es standen aber im gleichen Jahr Baumittel nur in Höhe von 67 Millionen Euro zur Verfügung. Ein „Weiter so“ wäre in Zeiten, in denen der Bund massiv die Infrastrukturzahlungen zurückfährt und auch die Haushaltslage des Landes sehr angespannt ist, unverantwortlich.

Im Bereich Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen gibt der Bund dem Land NRW bisher im Schnitt jährlich 310 Millionen Euro; für die kommenden Jahren ist eine Absenkung auf bis zu 132 Millionen Euro im Jahr geplant. Die jetzt vom NRW-Ministerium erfolgte Priorisierung erfolgte unter Beachtung der gültigen Bedarfspläne und der finanziellen Rahmenbedingungen der nächsten Jahre.

Für uns GRÜNE waren bei der jetzt erfolgten Schwerpunktsetzung ökologische wie ökonomische Gesichtspunkte entscheidend. Verkehrsprognosen, Lärmaspekte und die Anwohnerinteressen flossen ebenso in das Verfahren ein. Um die Größenordnung des Planungswahnsinns der früheren Landesregierung deutlich zu machen: Selbst nach dieser Generalinventur übersteigen die prognostizierten Baukosten die vorhanden Mittel und binden „Straßen.NRW“ im Wesentlichen für die nächsten zehn Jahre. Nicht alles, was NRW nun planerisch weiterverfolgt und weiterverfolgen muss, kann also letztlich in absehbarer Zeit gebaut werden.“

Die verkehrspolitische Sprecherin der Wuppertaler Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anja Liebert: „Lutz Lienenkämper und Oliver Wittke sind hier auf ökologischen Irrwegen unterwegs. Wir bleiben dabei: Die GRÜNEN Bedenken gegen den Bau der Straße bestehen weiter. Den geplanten autobahnähnlichen Ausbau lehnen wir ab, stattdessen soll die L 419 ertüchtigt und nötigenfalls auch auf den vorhandenen Flächen dreispurig ausgebaut werden.“