GRÜNE: Die Familien entlasten, nicht die kommunalen Haushalte!

Seit dem 1. August ist das 3. Kindergartenjahr in NRW für Eltern kostenfrei, die Finanzierung in Höhe von 150 Mio. Euro übernimmt die Landesregierung. Damit sollen die Familien entlastet werden.

In vielen Städten kommt die Entlastung aber nicht bei den Familien an. Vor allem arme Städte in NRW erheben jetzt Beiträge für Geschwisterkinder, die bisher beitragsfrei in den Kindergarten gehen konnten.

Die klammen Kommunen Hagen, der Kreis Recklinghausen oder Dortmund erzielen so Mehreinnahmen durch zusätzliche Kindergartenbeiträge und verringern ihre kommunale Schuldenlast.

Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Wir legen großen Wert darauf, dass die Beitragsbefreiung bei allen Eltern zu spürbaren finanziellen Entlastungen führt. Aus Gesprächen mit der Wuppertaler Jugendverwaltung wurde deutlich, dass in Wuppertal zumindest von Seiten der Fachverantwortlichen die Einführung von Beiträgen für Geschwisterkinder nicht geplant ist.

Das ist eine wirklich gute Nachricht für Familien mit Kindern in unserer Stadt. Allerdings muss diese Regelung auch in die Beitragssatzung für die Kindertageseinrichtung aufgenommen werden, damit nicht bei der zukünftigen Suche nach Sparmöglichkeiten diese positive Regelung wieder aufgegeben wird…“

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