GRÜNE: Geiz ist geil statt echter Bürgerbeteiligung?

Anscheinend ist die Stadtspitze nicht an der von den Ratsfraktionen beschlossenen Zusammenarbeit mit der Uni  Wuppertal interessiert.

Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter:
„Wir halten es für sehr wichtig, dass die Bürgerbeteiligung bei den Haushalts-planberatungen durch die Erfahrung qualifizierter Experten unterstützt wird, selbst dann, wenn diese Beratung Geld kostet. Wir haben nur noch wenig Zeit, diese wichtige demokratische Beteiligung für Wuppertal umzusetzen, da im Februar der Haushalt in den Rat eingebracht werden soll.
Außerdem halten wir das Vorgehen der Verwaltung für nicht geeignet, um die Zusammenarbeit zwischen Uni und Stadt zu intensivieren und zu pflegen.
Daher werden wir diesen Vorgang im nächsten Finanzausschuss thematisieren und den derzeitigen Stand der Verhandlungen und Planungen zur Bürgerbetei-ligung erfragen.“

Anlage:

Die Anfrage im Wortlaut

Große Anfrage
VO/0031/12, öffentlich
Zur Sitzung am    07.02.2012
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung und
gemeinsamer Betriebsausschuss APH / KIJU

Keine Zusammenarbeit mit der Uni gewünscht?

Sehr geehrter Herr Reese,

in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 13.12.2011 wurde der Zwischenstand zum  Konzept der Bürgerbeteiligung bei den Haushaltsplanberatungen vorgestellt (VO/0981/11). Dort wurde unter anderem ausgeführt, dass bei der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung ein Angebot für ein Bürgerbeteiligungsverfahren an den Haushaltsplanberatungen eingeholt wurde.

Die Forschungsstelle Bürgerbeteiligung hat sich nun in einem Brief an die Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen gewandt und das angebotene Konzept präsentiert. Gleichzeitig wurde darauf verwiesen, dass von Seiten der Verwaltung bisher keine Reaktion darauf erfolgte. Das vorliegende Angebot bezieht sich auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Der im Mai vom Rat verabschiedete Antrag VO/0461/11 bezog sich ausschließlich auf die Haushaltplanberatungen 2012/2013.

In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen in der o. a. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung:

1.    Wie lautete der genaue Auftrag der Kämmerei an die Forschungsstelle, auf deren Grundlage das Konzept entwickelt wurde?
2.    Warum gab es seit der Präsentation des Konzeptes durch die Forschungsstelle keine Reaktion der Verwaltung?  Hält die Verwaltung dieses Vorgehen des Schweigens  für angemessen und dem Ziel einer engeren Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Stadt für förderlich angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Forschungsstelle um eine Einrichtung der Wuppertaler Universität handelt?
3.    Der Bericht der Verwaltung vom 13.12.2011 verweist darauf, dass die Finanzierung des vorgeschlagenen Verfahrens im Wesentlichen durch Dritte erfolgen sollte. Wie wurde die Mittelbeschaffung koordiniert? Welche Institutionen wurden hierfür konkret angesprochen und durch wen? Welche Zusagen gibt es bereits?
4.    Bei der Entwicklung, Durchführung und Evaluation der Beteiligungsverfahren sollen Dritte, wie die Bergische Universität, beteiligt werden. Wurden durch die Verwaltung weitere Angebote von Dritten eingeholt? Wenn ja, bitten wir um detaillierte Darstellung dieser Angebote. Wenn nein, kann dann davon ausgegangen werden, dass die Verwaltung das Angebot der Forschungsstelle hinsichtlich des Umfangs und der Kosten als angemessen bewertet?
5.    Ist der Verwaltung bekannt, dass die Bezirksregierung die Bürgerbeteiligung bei den Haushaltsaufstellungen ausdrücklich begrüßt und einer Freigabe der Mittel für diese Maßnahmen zustimmen will?
6.    Wenn nicht auf das Angebot der Forschungsstelle zurückgegriffen werden soll: welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um die bereits im Sachstandbericht vom 13.12.2011 genannten, verwaltungsseitig geplanten Beteiligungsangebote zu ergänzen?

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz            Peter Vorsteher
Stadtverordneter        Fraktionsvorsitzender