GRÜNE: Inklusion nimmt Fahrt auf – jetzt ist die Stadt gefordert

Nachdem auch der Städte- und Gemeindebund NRW grünes Licht für die Kostenaufteilung zwischen Land und Kommunen für die Inklusion gegeben hat, ist der Weg für die Umsetzung frei.

Marc Schulz, grüner Spitzenkandidat zur Kommunalwahl am 25.05.: „Das ist ein gutes Signal für unsere Schulen. Das Land wird die Kommunen in den nächsten fünf Jahren mit insgesamt 175 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen und für nichtlehrendes Personal unterstützen. Nun ist die Stadt gefordert, endlich einen Inklusionsplan für die Wuppertaler Schulen aufzustellen, so wie es schon seit Jahren von den Grünen gefordert wird.“

Landesweit werden schon jetzt knapp 30 Prozent der Kinder in NRW mit Behinderungen in den Regelschulen unterrichtet. „Dieser Prozess nimmt nun weiter Fahrt auf. Ab dem Schuljahr 2014/2015 gibt es in NRW einen Rechtsanspruch auf inklusive Beschulung“, so Schulz weiter. „Eltern können dann wählen, ob sie ihr Kind an eine reguläre Schule vor Ort oder weiterhin an eine Förderschule schicken. Damit wird endlich ein großer Schritt zur Erfüllung der UN-Behindertenrechtskonvention getan.“
Zum Hintergrund:

Monatelang haben die kommunalen Spitzenverbänden mit dem Land über die Frage der Finanzierung der Inklusion an Schule gerungen. Ein Gutachten des Bildungsforscher Prof. Klemm, das im gemeinsamen Auftrag erstellt wurde, schätzt die durch das Landesgesetz für die NRW-Kommunen entstehenden Kosten auf 113,5 Mio. Euro für die nächsten drei Jahre (zum Vergleich: die Stadt hatte in der Diskussion alleine für Wuppertal 66 Millionen Euro an Mehrkosten in den Raum gestellt). In Verhandlungen hat das Land sich bereit erklärt, für die nächsten fünf Jahre 175 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Nachdem der Städtetag NRW bereits vor Wochen auf das Angebot der rot-grünen Landesregierung eingegangen ist, haben nun auch die beiden anderen Verbände dem Vorschlag zugestimmt.