GRÜNE: Kämmerer muss realistisch werden
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender:
„Der städtische Haushalt steht insgesamt auf tönernen Füßen. Wir GRÜNEN haben schon frühzeitig gewarnt, dass die Erwartungen zu hoch angesetzt wurden. Die Prognose eines stabilen Wirtschaftswachstums wurde vom Kämmerer als sprudelnde Steuereinnahme deklariert, illusorisch hohe Summen wurden im Haushalt eingearbeitet. Noch im August 2013 wurden die Prognosen für die Gewerbesteuereinnahmen bis 2018 um 5 – 7 Millionen Euro zu hoch angesetzt.
Auf der anderen Seite wurde bei den kommunalen Tarifabschlüssen zu tief gestapelt, indem nur 1,5 % an Mehrkosten in den Haushalt eingearbeitet wurden.
Schlimm ist es vor allem aber, wenn dieser handwerkliche Fehler jetzt auf Kosten der städtischen Mitarbeiter*innen geht, denn Dr. Slawig hat verkündet, dass die Tarifsteigerungen durch Einsparungen beim Personal kompensiert werden sollen. Das ist beschäftigtenfeindlich und zeugt von schlechter Haushaltspolitik. Hier hätte zumindest ein finanzieller Puffer für unvorhergesehene Ereignisse eingearbeitet sein müssen.“
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Diese Grünen haben weder Visionen noch Mut zum Kämpfen.
Sie meinen, sie seien in der Realität angekommen, diese verwalten sie jetzt mit, wenn man sie lässt.
Dazu gehört die Forcierung der Neoliberalen Politik, die bereits von dem ehem. Grünen und jetzt CDU-Mitglied Oswald Metzger eingeleitet wurde. Glücklicherweise gibt es aber auch noch Menschen wie Sven Giegold (EU-Parlament), der die Finanzmärkte nicht nach den jetzt vorherrschenden neoliberalen Gesetzen organisieren will, sondern etwas Sand ins Getriebe streuen möchte. Ach ja, EU-Politik, Rebecca Harms, Grünen-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, hat „Verständnis“ für die Osterweiterung der NATO, „weil sich die osteuropäischen Staaten unter den Schutzschirm der NATO stellen wollen“. Ja, liebe Grünen, so sieht euere neue Friedenspolitik aus. Die NATO-Osterweiterung dient den Frieden.
Nicht eine Politik der Trennung gegnerischer Blöcke durch Vorschlag einer neutralen Zone quer durch Europa, nein, ganz nah ran mit Raketen usw.
Diese Grünen sind für Menschen mit Verantwortung für Frieden, demokratischer Rechte und sozialer und ökonomischer Gerechtigkeit unwählbar geworden.
Wann werden eigentlich die GRÜNEN realistisch? Eine der größten volkswirtschaftlichen Sünden, die jetzt die Kommunen und die Menschen ausbaden müssen, haben die GRÜNEN mitzuverantworten: die Schuldenbremse! Diese Schuldenbremse verhindert öffentliche Investitionen und sorgt dafür, dass nach und nach sämtlicher gesellschaftliche Reichtum privatisiert wird. Das ist der direkte Weg zur Oligarchie. Die auch von den GRÜNEN vertretene Ideologie, es handele sich bei einem öffentlichen Haushalt um so etwas wie einen schwäbischen Privathaushalt, ist erstens volkswirtschaftlicher Unsinn und zweitens Klientelpolitik für die Reichen und Superreichen. Es scheint, die GRÜNEN wollen hier die FDP ablösen …
Der CDU-Kämmerer und seine Verwaltungsspitze, der OB Jung, sind eben zwei ehrliche Leute. Sie informieren rechtzeitig die Mitglieder des Rates und der Ausschüsse und auch die Bürgerinnen und Bürger, und zwar ohne Zeitverzögerung, ganz Transparent.
Das ist bei den Ausgaben für die Schulsozialarbeit geschehen, bei Döpp 105+ und vielen anderen Projekten. Gleichzeitig werden EU-Mittel nicht abgerufen, verfallen.
Manchmal vermutet man bei der Haushaltsgestaltung die enge Zusammenarbeit mit einem Haardesigner: Es wird frisiert, geschnitten, verlängert, toupiert und vor allem viel gefärbt.