GRÜNE: Keine Schnellschüsse beim Carnaper Platz!

Hierzu erklärt Ilona Schäfer, Fraktionssprecherin der GRÜNEN in der BV:
„Seit einem Jahr fordern die Bezirksvertreter*innen Stadt und WSW einstimmig auf, regelmäßig über den Prozess informiert zu werden, leider ohne Erfolg.
Auch die gestrige Diskussion wurde auf Wunsch der BV auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei zeigte die lange und intensive Debatte, dass durchaus noch erheblicher Informationsbedarf vorherrscht.
Auch die Öffentlichkeit muss in der nächsten Zeit verstärkt einbezogen werden, denn die Auswirkungen der vorgelegten Planungen für den Bezirk und seine Menschen sind erheblich. Die Verwaltung möchte jedoch mit einem eilig herbeigeführten Beschluss die Angelegenheit in den nächsten Wochen in trockene Tücher bringen.“

In der Sitzung wurde unter anderem von der Verwaltung erläutert, dass keine Bürgerbeteiligung zu dem Gesamtprojekt gewünscht sei, weil durch die dadurch entstehende zeitliche Verzögerung die Beschäftigten der WSW zu sehr belastet würden. Außerdem soll geprüft werden, wie durch die Sperrung der Bromberger Straße eine einheitliche WSW-Betriebsfläche hergestellt werden kann. Zukünftig soll auf mittlere und große Zirkusse in der Stadt ganz verzichtet werden, da der Stadionnebenplatz hierfür nicht geeignet ist.

„Es gibt noch eine Vielzahl offener Fragen“, ergänzt Marc Schulz, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion und Barmer Stadtverordneter.
„Insbesondere die im Raum stehende Sperrung der Bromberger Straße, der ersatzlose Wegfall von Freizeitangeboten in unserer Stadt, die deutliche Vergrößerung der Betriebsfläche der WSW und die konkrete Ausgestaltung dieser Transaktion zwischen Stadt und WSW AG  muss noch intensiv diskutiert werden.
Daher ist die mit Verweis auf die Gesundheit der WSW-Mitarbeiter*innen begründete Ablehnung der Verwaltung unseres Antrags auf Vertagung der Entscheidung unverständlich. Wer monatelang hinter verschlossenen Türen und ohne Einbeziehung der Entscheidungsträger*innen und der Öffentlichkeit agiert, muss sich selber den Vorwurf gefallen lassen, dass er für eine Verlängerung des politischen Beratungsprozesses verantwortlich ist.
Wir weisen den Vorwurf, uns sei die Gesundheit der Stadtwerke-Belegschaft nicht wichtig, weit von uns. Gleichzeitig legen wir aber mit Blick auf die Tragweite dieser Entscheidung Wert auf eine sachgemäße und intensive Beratung, die auch die Bürgerinnen und Bürger mit einbezieht. Dafür muss in einer Demokratie immer ausreichend Zeit sein.“