GRÜNE: Kürzungen bei Gebäudesanierung und Klimaschutz im Bundeshaushalt 2010 völlig unverständlich

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Liebert erklärt: „Für die entsprechenden Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sollen nach dem Willen der Bundesregierung in 2010 nur noch 1,1 Mrd. Euro (nach 2,2 Mrd. Euro in 2009) bereitgestellt werden. Wenn die Kürzungen auch im Bundestag beschlossen werden, wird die KfW die Zahl der geförderten Sanierungen reduzieren oder die Zinsen für die verbilligten Kredite deutlich erhöhen müssen.“

Auch das Programm zur Förderung kleiner Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (besonders in Wuppertal interessant) soll eingestellt werden, obwohl es sehr erfolgreich ist und tausende Hausbesitzer in die Lage versetzt, klimafreundlich Strom- und Wärme zu produzieren.

2009 haben 8,9 Milliarden Euro für das Gebäudesanierungs-Programm ausgereicht. Dies war ein Rekord: 600.000 Arbeitsplätze wurden durch die Mittel gesichert, 1,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart. Zu Anfang dieses Jahres war die Förderung bis zum Beschluss des Bundeshaushalts vorübergehend völlig gestoppt worden. Die KfW-Bank kann ab sofort wieder Gelder für die energetische Gebäudesanierung freigeben.

Für die Bündnisgrünen sind die Kürzungen völlig unverständlich: „Gerade die energetische Gebäudesanierung leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, sondern sichert und schafft in der Wirtschaftskrise Arbeitsplätze vor allem im Bauhandwerk in unserer Region, macht uns unabhängiger von teuren Öl- und Gasimporte und erhöht den Wert und Wohnkomfort von Wohnungen.“ sagt Klaus Lüdemann, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen und Aufsichtsrat bei der WSW Energie und Wasser AG.

Und Ratsmitglied Lorenz Bahr ergänzt: „Mit ihren Kürzungsplänen stößt die schwarz-gelbe Bundesregierung Hausbesitzer und Bauhandwerk vor den Kopf und gefährdet zehntausende Arbeitsplätze. Im Gegensatz zur Abwrackprämie, Steuerermäßigungen für Hotelübernachtungen u.ä. sind die energetische Gebäudesanierung und der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung wesentliche Beiträge zur nachhaltigen Stützung der Konjunktur und der Firmen in der Region in der Wirtschaftskrise. GWG und WSW haben in den letzten Jahren bereits viele Impulse für die energetische Gebäudesanierung gesetzt. Das muss jetzt weiter gehen!“

Deswegen fordert die bündnisgrüne Ratsfraktion die Fortführung der Programme mindestens im bisherigen Umfang und darüber hinaus zusätzlich die Einrichtung eines Energiesparfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro. Schwerpunkt des Fonds soll die energetische Sanierung von Wohngebäuden vor allem Stadtteilen mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Haushalte sowie ein Programm für den Austausch teurer und umweltschädlicher Stromheizungen sein.

Finanziert werden soll der Fonds aus dem Abbau bestehender umweltschädlicher Subventionen wie z.B. das Dienstwagenprivileg oder vieler Ausnahmen bei den Energiesteuern sowie der Abschöpfung von ungerechtfertigten Gewinnen der Energiekonzerne, die durch die kostenlose Zuteilung von Emmissionszertifikaten entstehen. So lassen sich mindestens 12 Mrd. € zusätzlich erlösen.