GRÜNE: Landtag NRW stärkt Innenstädte und fördert nachhaltige Stadtentwicklung

Am gestrigen Mittwoch beschloss der NRW-Landtag den Sachlichen Teilplan großflächiger Einzelhandel, mit dem zukünftig schärfere Vorgaben an Großprojekte auf der grünen Wiese gemacht werden. Jutta Velte, zuständige grüne Landtagsabgeordnete für die Stadt Wuppertal,  und Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, freuen sich über die einstimmig getroffene Entscheidung.

Daniela Schneckenburger: „Der Landtag hat mit dem Beschluss deutlich gemacht, dass der Schutz der  Funktionsfähigkeit unserer Innenstädte eindeutige Priorität hat vor der Ausweisung neuer Flächen auf der grünen Wiese. Das Prinzip „Innen- vor Außenentwicklung“ darf kein bloßes Lippenbekenntnis sein, sondern muss ernstgenommen und mit konkreten Vorgaben umgesetzt werden. Das haben alle Fraktionen im Landtag durch den einstimmigen Beschluss bekräftigt. Wir wollen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass in allen Regionen Nordrhein-Westfalens die Leistung der Zentren erhalten bleibt.

Zurzeit werden in NRW großflächige Einzelhandelsvorhaben in einer Größenordnung von insgesamt ca. 18 ha geplant. Dies ist mehr als die gesamten innerstädtischen Verkaufsflächen von Barmen und Elberfeld zusammen. Darum brauchten wir dringend wieder ein rechtssicheres Steuerungsinstrument, mit dem wir die Ziele der Landesplanung umsetzen können. Mit dem  nun erfolgten Beschluss haben wir dies nun geschaffen.“

Jutta Velte: „Der Beschluss ist auch ein wichtiger Leitfaden für die Planungen eines IKEA-Homeparks in Wuppertal. Die Stadt verstößt mit den vorgelegten Neuplanungen auch weiterhin gegen den Grundsatz, dass nicht mehr als 2.500 qm der Verkaufsfläche mit Waren bestückt sein dürfen, die vorrangig in der Innenstadt zu finden sind und daher außerhalb der Zentren nur in begrenztem Umfang angeboten werden dürfen. Auch die absolute Begrenzung von 10% an der Gesamtverkaufsfläche wird nur haarscharf mit 9,9% und auch nur aufgrund einer anlassbezogenen Veränderung der städtischen Warenliste eingehalten. Dabei wurde die die zwischen den drei bergischen Städten vereinbarte Bergische Sortimentsliste von Wuppertal ignoriert. Und auch die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der eigenen Innenstädte wird stillschweigend in Kauf genommen.“

Klaus Lüdemann, Mitglied im Wuppertaler Stadtentwicklungsausschuss ergänzt: „Die Gefahr liegt nicht in der Ansiedlung des Möbelhauses. Die umliegenden Innenstädte werden durch das angeschlossene Fachmarktzentrum angegriffen.“