GRÜNE lehnen CDU-Vorhaben zur Videoüberwachung in Wuppertal ab

Mit großem Unverständnis reagieren die Wuppertaler GRÜNEN auf die Ankündigung der CDU, nach der Wahl öffentliche Bereiche in unserer Stadt durch Videokameras überwachen zu wollen. Hierzu erklärt Marc Schulz, Spitzenkandidat der Wuppertaler Grünen zur Kommunalwahl am 25.05.:

„Die Forderung der Union nach Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist einer modernen Großstadtpartei unwürdig. Schon die in der vergangenen Woche vom CDU-Beigeordneten Slawig angezettelte Debatte um unwillkommene Personengruppen am Döppersberg zeigt, wohin die Reise mit der CDU nach der Wahl gehen soll: die Wuppertalerinnen und Wuppertaler werden zukünftig unter Generalverdacht gestellt und unliebsame Menschen sollen aus dem Stadtbild verdrängt werden. Dabei gibt es keinen belegbaren Zusammenhang zwischen massiver Videoüberwachungen von städtischen Plätzen und geringer Kriminalitätsrate, zumal Wuppertal bundesweit bereits heute eine der sichersten Städte ist. Die Ankündigung der CDU, die Videoüberwachung (z. B. am neuen Döppersberg) einzusetzen, darf also nicht unwidersprochen bleiben, hat doch genau dieses Law&Order-Denken erst zu den aktuellen Abhörskandalen nationaler Geheimdienste geführt.

Statt eines von Ausgrenzung und genereller Verdächtigung aller Bürgerinnen und Bürger geprägten Sicherheitsverständnisses wollen wir GRÜNE, dass die Plätze in unserer Stadt nicht nur schöne Fassaden, sondern tatsächliche Aufenthaltsorte für die Wuppertalerinnen und Wuppertaler sind. Überwachungsphantasien, die Sicherheit vorgaukeln sollen, die es in dieser Form nicht geben kann und die Einschränkung der Freiheitrechte bewusst in Kauf nehmen, lehnen wir ab.“