GRÜNE: Memorandumsstädte und Landtagswahl zwingen Finanzminister zur Kehrtwende – können Pleitestädte wirklich Hoffnung schöpfen?

Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender:

„Wir können es nur begrüßen, wenn jetzt endlich ein Umdenken stattfindet und die Landesregierung einsieht, dass sich die verschuldeten Städte nur mit finanzieller Hilfe von Land und Bund aus der Vergeblichkeitsfalle befreien können. Das Versprechen, einen dreistelligen Millionenbetrag als Zinszuschuss den von Überschuldung bedrohten Kommunen zur Verfügung zu stellen, ist zwar noch nicht die Lösung, aber ein Anfang. Eines hat Herr Linssen auf jeden Fall erreicht: der Druck ist – jetzt vor der Landtagswahl – erst einmal vom Kessel. Doch die  Verhandlungen über konkrete Vereinbarungen werden erst nach den Wahlen abgeschlossen sein. Wir befürchten, dass die Landesregierung auf Zeit spielt, um Städte und Kommunen in Sicherheit zu wiegen. Wir erwarten jetzt konkrete Zusagen und ein Konzept, wie eine nachhaltige Entschuldung, die Entbindung von den Beitragszahlungen zum Soli Ost und eine adäquate finanzielle Ausstattung den Kommunen auf Dauer eine neue Perspektive verschaffen können. Diese Perspektive ist mit der Ankündigung des Finanzministers noch lange nicht in Sicht.“