GRÜNE sorgen sich um die Zukunft des (Bezirks-) Jugendrates

Paul Yves Ramette, jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Die GRÜNE Ratsfraktion fragt sich in dem Zusammenhang, wer die Stadt legitimiert hat, Aufgaben an Dritte zu übertragen. Zumindest der Fachausschuss muss vor der Entscheidung gefragt werden, das ist aber nicht erfolgt.

Vor einem knappen Monat hat der Jugendhilfeausschuss einstimmig beschlossen, dass es für die nächsten zwei Jahre keine Bezirksjugendräte für alle Bezirksvertretungen geben wird, sondern einen gesamtstädtischen Jugendrat. Die Entscheidung wurde notwendig, weil sich nicht genug KandidatInnen zur Wahl gestellt hatten. Statt der notwendigen 64 gab es nur 53 Bewerbungen.

Wir wollen die nächsten zwei Jahre dazu nutzen, in Erfahrung zu bringen, was bisher falsch gelaufen ist und was wir als Politik, was die Schulen und was die Stadtverwaltung dazu beitragen kann, dass die Arbeit in den Bezirksjugendräten für Jugendliche attraktiver wird. Im Grundsatz waren sich alle Fraktionen darüber einig. Jetzt muss der Jugendhilfeausschuss gefragt werden, welche Organisation am besten in der Lage ist, das alles zu gewährleisten. Deshalb haben wir eine umfangreiche Anfrage für den Rat der Stadt am 20.12. gestellt und sind schon sehr gespannt auf die Antworten.“

Die Anfrage im Wortlaut

Zukunft des (Bezirks-)Jugendrates

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie jetzt bekannt wurde, soll die Betreuung des Jugendrates zukünftig nicht mehr durch die Stadt Wuppertal, sondern über den Jugendring erfolgen.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Ratssitzung am 20.12.2010.

1. Auf Basis welcher Beschlusslage überträgt die Stadt Wuppertal dem Jugendring die Betreuung des Jugendrates
2. Ist die Verwaltung der Auffassung, dass eine Übertragung des Aufgabenbereiches „Betreuung der Jugendräte“ an den Jugendring Wuppertal e.V. ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist oder sollte nicht vielmehr im Vorfeld der zuständige Fachausschuss in die Entscheidung einbezogen werden?
3. Laut Votum des JHA vom 04.11.2010 sollten die Jugendlichen im Laufe des Dezembers im Rahmen einer Klausurtagung miteinander die zukünftige Arbeitsform und Themenschwerpunkte des Jugendrates diskutieren und entscheiden (Stichwort: „Echte Partizipation von Jugendlichen“).
   Sollte eine strukturelle Veränderung nicht erst dann vorgenommen werden, wenn die inhaltliche Neuausrichtung abgeschlossen sein wird?
4. Kann der Jugendring nach Übertragung der Betreuung des Jugendrates die innerstädtischen Strukturen (z.B. Brief an alle 17.600 KandidatInnen) nutzen?
5. Welche fachliche Begründung liegt der geplanten Ausgliederung zugrunde?
6. Die Jugendräte sollen auch weiterhin eine bezirkliche Anbindung haben. Wie kann eine fachlich-pädagogische Begleitung vor Ort auch bei einer Aufgabenübernahme durch den Jugendring Wuppertal e.V. gewährleistet werden. Werden hierfür zusätzliche Geldmittel für Honorarkräfte bereit gestellt werden.
7. Werden durch das angedachte Modell Mittel (Personalkosten, Sachkosten) eingespart oder werden die innerhalb der Verwaltung bislang verausgabten Mittel auf den Jugendring übertragen?
8. Wenn Kosten minimiert werden sollen, auf welche Summe wird das Einsparpotenzial sich voraussichtlich belaufen?
9. Wird die bisher im Haushalt vorhandene Stelle für „ Bezirksjugendräte“ in einen zweckbezogenen Zuschuss für den Jugendring umgewandelt?
   Wird die für „Bezirksjugendräte“ im Haushalt veranschlagte Summe beibehalten oder soll der Ansatz reduziert werden?
10. Kommt es in Zuge der angedachten Aufgabenübertragung zu konkreten Stelleneinsparungen beim Fachbereich Jugend & Freizeit, oder handelt es sich um eine inhaltliche Neustrukturierung( z.B. Beibehaltung des Personalstandes und Aufstockung in anderen Arbeitsbereichen/ Fachreferaten)?
11. Ist die Verwaltung der Auffassung, dass BetreuerInnen auf 400 Euro-Basis den hohen fachlichen Anforderungen an die pädagogische und organisatorische Betreuung von Jugendlichen genügen? Der Jugendring hat bereits einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet.

Mit freundlichem Gruß

Paul Yves Ramette

Stadtverordneter

Peter Vorsteher

Fraktionsvorsitzender