Grüne Unterstützung der Zuschusskürzungen ist unanständig

Dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörn Suika: „Der Landtag hat im vergangenen Jahr mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP die Höhe der Zuschüsse auch für die Stadt Wuppertal ausdrücklich festgelegt. Auf diese Zusage des Landes muss sich der Rat der Stadt Wuppertal verlassen können. Die jetzt angedrohte Kürzung von rund 11 Mio. € jährlich bedeutet einen enormen Vertrauensverlust in den Gesetzgeber. Unanständig wird es jedoch, wenn Frau Velte jetzt die Schuld an diesen neuen Haushaltsproblemen den betroffenen Städten in die Schuhe schieben will.“

Die Landesregierung hatte schon bei der Gesetzesverabschiedung gewusst, dass einige Städte die Zahlengrundlage anzweifeln. Nichts desto trotz wurde das Gesetzgebungsverfahren mit konkreten Finanzierungszusagen durchgeführt. Nach Ansicht der Wuppertaler FDP darf die Korrektur dieser Konstruktionsfehler nicht auf Kosten der Kommunen wie Wuppertal oder Solingen gehen, die mit großer Mühe die Gesetzesvorgaben erfüllt haben.

„Wir erwarten von der Landesregierung und der Landtagsmehrheit, dass sie zur Korrektur ihrer Berechnungsfehler am Beginn des Stärkungspakts nicht einen Vertrauensbruch gegenüber einzelnen Städten begeht. Der Landtag muss jetzt in der Beratungen zeigen, dass er zu seinen gegebenen Zusagen steht und den Kürzungsvorschlägen der Landesregierung nicht folgt!“, so Suika abschließend.