GRÜNE: Wir sind für die finanzielle Stärkung unserer Kommunen und für öffentliche Einrichtungen in städtischer Verantwortung

GRÜNER Fraktionsvorsitzender Peter Vorsteher: „Wir freuen uns über das hohe bürgerschaftliche Engagement der Bürger- und Fördervereine, um die Schließungen zu verhindern. Doch die finanziellen Unwägbarkeiten werden nur auf mehr Schultern verteilt. Dies wird auch in Zukunft in unserem Gemeinwesen immer öfter der Fall sein, wenn es zum Beispiel um die Renovierung des Schauspielhauses geht.

Der Betrieb von Schwimmbädern ist eine wichtige gesundheitliche und sozialpolitische Aufgabe, die so schnell wie möglich wieder in städtischer Verantwortung übergehen soll. Hier und heute  schleichen sich die CDU und die SPD aus der städtischen Verantwortung. Kostendeckend kann der Betrieb der Bäder nie sein.

Und im vorauseilenden Gehorsam von CDU und SPD gehen die Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich ungebremst weiter und führen uns nicht aus der finanziellen Krise, in der der Wuppertaler Haushalt seit Jahren steckt. Wir fordern seit mehr als 10 Jahren eine wirksame Kommunalfinanzreform. Seit 1998 haben die Städte mit strukturell ständig steigenden sozialen Ausgaben zu kämpfen, für die es keinen Ausgleich gibt.

Ohne eine grundlegende Neuordnung der Finanzierung droht der Stadt Wuppertal für 2011 die Überschuldung. Der Bund rührt sich nicht. Und die schon oft eingesetzte Vertagungseinrichtung der Bundesregierung, die Gemeindefinanzkommission, hat wundersamer Weise immer noch keine Lösung gefunden.“

Der GRÜNE Bundestagsabgeordnete Hermann Ott, der am 16. Februar an der Diskussionsveranstaltung von „Wuppertal wehrt sich“ über die Gemeindefinanzreform teilnimmt, fordert seine Wuppertaler Bundestagskollegen auf:

„Herr Hinze und Herr Hardt, bitte setzen Sie sich bei Ihrem Parteifreund und Finanzminister dafür ein, dass die dringend notwendigen Bundesmittel zur Begleichung der Sozialausgaben endlich von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossen werden, statt sich vor der Verpflichtung zu drücken und die Verantwortung für das Handeln an eine Kommission abzugeben.“

Die Angebote des Bundesfinanzministers zur Abschaffung der wichtigen Kommunalsteuer sind unseriös. Da hilft auch das Angebot des Finanzministeriums zur Beibehaltung der Gewerbesteuer und einer Sozialkostenübernahme nicht weiter; dieses Angebot soll allerdings mit dem von den Städten abgelehnten kommunalen Hebesatz auf die Einkommenssteuer verknüpft werden. Die Kritik von Peter Vorsteher: „Der Zuschlag zur Einkommenssteuer verschärft die Kluft zwischen den Städten und benachteiligt ausgerechnet die Städte mit besonderen sozialen Herausforderungen.“