30.10.2012Rainer Spiecker
Gute Nachrichten für Wuppertal
„Das sind doch überaus positive Nachrichten für Wuppertal“, freute sich der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker über die Ankündigung von Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig, dass die Sanierung des städtischen Haushaltes auf dem besten Weg ist und möglicherweise schon ab 2015 mit der Zurückzahlung der Schulden begonnen werden könne. „Außerdem“, so Spiecker weiter, „startet im kommenden Jahr die Sanierung des Polizeipräsidiums an der Friedrich-Engels-Allee.“ Zwar gebe es „nur“ elf Millionen Euro statt der für die komplette Sanierung geschätzten 24 Millionen, „aber wir müssen uns jetzt in Düsseldorf dafür einsetzen, dass auch die restlichen Mittel fließen, um das marode Gebäude wieder funktionstüchtig zu machen.“
Spiecker weiter: „Wir müssen außerdem genauestens darauf achten, dass die Wuppertaler Anstrengungen zur Haushaltssanierung nicht durch eventuelle Mittelkürzungen der Landesregierung torpediert werden. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen muss unbedingt eingehalten werden, damit der Haushaltssanierungsplan fortgeschrieben werden kann!“
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Das ist doch wohl ein Witz, sich jetzt mit den Lorbeeren der rot-grünen Landesregierung schmücken zu wollen und diese jetzt noch grundlos anzugreifen. Arme CDU.
Welche Landespartei war noch einmal gegen die Einführung solch eines Stärkungspaktes Kommunalfinanzen im Land Nordrhein-Westfalen, wovon gerade die Stadt Wuppertal so stark profitiert?
Da hat aber jemand ein ganz schlechtes Gedächtnis oder sollen hier etwa die Leser verdummt werden?