GWG: Spekulationen sind nicht zielführend

„Alle Spekulationen um die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (GWG) sind zurzeit weder hilfreich noch zielführend. Die haushaltstragenden Fraktionen von SPD und CDU haben vereinbart, dass die nachhaltige finanzwirtschaftliche Konsolidierung der GWG das Ziel der kommenden und notwendigen Beratungen sein soll“, erklärt Michael Müller, CDU-Fraktionsvorsitzender.

Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, führt weiter aus: „In ihrer Kooperationsvereinbarung haben CDU und SPD festgelegt: ‚Die Kooperationsfraktionen vereinbaren, dass ein Verkauf kommunaler Unternehmen für die gesamte Ratsperiode bis 2020 nicht in Frage kommt. Gleichwohl vertreten SPD und CDU die Ansicht, dass sich die kommunalen Unternehmen an die sich ständig verändernden rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen und entsprechend reagieren müssen.‘ Dieses ist die Grundlage unserer weiteren Beratungen.“

Die Fraktionsvorsitzenden halten fest, dass die vorgenannte finanzwirtschaftliche Konsolidierung der GWG das Ziel ist. Sie merken weiter an, dass alle anderen Spekulationen der GWG nicht zuträglich seien und in den nächsten Wochen noch weitere Untersuchungen und intensive Beratungen anstehen, denen man jetzt nicht vorgreifen sollte.