Hafke: „Wünsch-dir-was-Politik“ zu Lasten kommender Generationen

Zu der gestrigen Verabschiedung des Landeshaushaltes 2011 und den Vorwürfen der SPD erklärt der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete und familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke:

„Das Beste, was wir für unsere Kinder tun können, ist es, ihnen Gestaltungsmöglichkeiten zu lassen. Der Schuldenberg von heute ist die Zwangsjacke für die Generation von morgen. Die FDP sieht sich deshalb einer soliden Haushaltspolitik verpflichtet. Mit unseren 76 Änderungsanträgen haben wir gezeigt, dass ein verfassungskonformer Haushalt möglich ist.

Die SPD reitet allein den Populismus, wenn sie von „Kürzungsorgie“ und einem „rigorosen Sparkurs zu Lasten wichtiger sozialer Infrastrukturen“ spricht. Die FDP hat im sozialen Bereich keine Kürzungen beantragt, sondern ausschließlich die Streichung der von Rot-Grün geplanten Aufstockungen. Wir streichen nichts zusammen, wir sagen aber Nein zu teuren Wahlgeschenken wie der Abschaffung der Studienbeiträge oder dem beitragsfreien Kindergartenjahr.

Die drei Herren von der SPD machen es sich sehr einfach, wenn sie sich als vermeintliche Wohltäter feiern lassen. Nur wenn man kein Verantwortungsgefühl gegenüber der jungen Generation hat und mit teurer geliehenem Geld um sich schmeißen will, kann man die Verabschiedung des Schuldenhaushaltes als Erfolg feiern.“