Hafke: Bergische Städte erhalten rund 3,3 Millionen Euro zusätzlich

Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Marcel Hafke, FDP-Landtagsabgeordneter aus Wuppertal, begrüßt den Beschluss der Landesregierung.

„Die NRW-Koalition hat mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2018 den Kommunen 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale zur Verfügung gestellt. Das ist ein wichtiges Signal des Landes, dass die Kommunen mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen werden“, betont Hafke. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurden keine Mittel aus der Integrationspauschale an die Kommunen weitergeleitet. Die Landesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Rechtsgrundlage zur Verteilung dieser Mittel an die einzelnen Gemeinden einführt. Der FDP-Politiker weiter: „Die gesetzliche Regelung der Zuweisungen aus der Integrationspauschale an die Gemeinden wird mehr Verbindlichkeit bei der Integration vor Ort schaffen.“ Die Verteilung richte sich nach den unterschiedlichen Belastungen der Kommunen aufgrund der tatsächlichen Flüchtlingszahlen. So entfallen auf Wuppertal in diesem Jahr rund 2,6 Millionen Euro, Solingen 723.581 Euro und Remscheid 645.310 Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen. „Integration findet vor Ort statt. Die Weitergabe der Mittel ist daher ein wichtiger Baustein der Integrationspolitik des Landes und sorgt zugleich für Planungssicherheit vor Ort“, erläutert Hafke.