Hafke (FDP): Wuppertal sollte alle Eltern gleich behandeln!

Hafke: „Wenn Eltern ihre Kinder außerhalb von Wuppertal betreuen lassen, werden sie finanziell schlechter gestellt als Eltern, deren Kinder eine Kita in unserer Stadt besuchen. Das ist ungerecht und wird von den betroffenen Familien zu Recht kritisiert. Die Stadt Wuppertal muss hier in ihrer Beitragssatzung nachbessern.“

Hintergrund sind die Regelungen zu Geschwisterkindermäßigungen, die bei extern betreuten Kindern nicht greifen. Während Eltern, die ein Kind in Wuppertal betreuen lassen, für ebenfalls in Wuppertal betreute Geschwisterkinder Beitragsermäßigungen bekommen, zahlen Eltern, die ihre Kinder außerhalb der Stadt in Kitas anmelden, für alle Kinder den vollen Beitrag. Zuständig ist aber die Stadt Wuppertal, weil im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) vorgesehen ist, dass die Kostenerhebung für die Elternbeiträge durch das Jugendamt des Wohnsitzes erfolgt.

Marcel Hafke hinterfragt die Auslegung dieser Regelung als familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion auch grundsätzlich: „Es ist offensichtlich, dass der im KiBiz vorgesehene interkommunale Kostenausgleich nicht überall funktioniert und es eben zu solchen Ungerechtigkeiten kommt. Die Landesregierung ist in der Pflicht, hier mit Klarstellungen oder gesetzlichen Änderungen für Abhilfe zu sorgen.“ Bei vielen Kommunen bestünden Unsicherheiten bezüglich des interkommunalen Kostenausgleichs. Es müsse zudem überprüft werden, ob die Ungleichbehandlungen bei den Geschwisterkindregelungen überhaupt zulässig seien. Hafke hat zu diesen Fragestellungen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, mit der er um Klärung bittet.