Hafke (FDP): Wuppertal wird vom Politikwechsel profitieren

Marcel Hafke

„Es ist uns in den Verhandlungen mit der CDU gelungen, die richtigen Weichen für den Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen zu stellen – und das wird auch gut für Wuppertal sein. Denn unsere Stadt braucht dringend motivierende und zukunftsfeste Rahmenbedingungen, um sich positiv entwickeln zu können. Diese Rahmenbedingungen werden wir, wenn unsere Basis zustimmt, mit der neuen Landesregierung schaffen.“ Die NRW FDP wird im Rahmen eines Online-Mitgliederentscheids alle Mitglieder über die Annahme des Koalitionsvertrags entscheiden lassen. Marcel Hafke, der auch Mitglied des Landesvorstands ist, bezeichnet dies als „Meilenstein der Mitbestimmung“, mit dem die FDP auch als „Digitalpartei“ neue Maßstäbe setze.

Beim Thema Kommunalfinanzen sei die schwierige Lage der Stadt Wuppertal und anderer Kommunen berücksichtigt: Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ werde fortgeführt, keine Kommune werde schlechter gestellt. Eine Reform der Gemeindefinanzierung solle mittelfristig grundsätzlich eine verlässliche Unterstützung des Landes sicherstellen. Über eine Bundesratsinitiative wolle man zudem eine höhere und dynamische Beteiligung der Bundesebene an den kommunalen Soziallasten, die Wuppertal besonders stark trägt, erreichen.

Entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Landes seien auch die beiden Politikbereiche, die Marcel Hafke in den Koalitionsverhandlungen als Verantwortlicher der FDP-Fraktion vertreten hat: Digitalisierung und Familienpolitik: „In der Digitalisierung werden wir endlich eine Politik bekommen, die anerkennt, dass die digitale Transformation nicht die Zukunft ist, sondern längst Gegenwart.“ Vor allem der Ausbau mit Glasfaser soll vorangetrieben, die Digitalisierung der Verwaltung, vor allem der Bereiche mit Bürgerkontakt, zügig angegangen werden. Zur Stärkung und Beschleunigung der Digitalisierung sind landesweite Mehrinvestitionen von 7 Milliarden Euro bis 2025 vorgesehen, davon 5 Milliarden Euro für den Ausbau gigabitfähiger digitaler Infrastrukturen.

Besonders am Herzen liegt dem stellvertretenden Vorsitzenden seiner Fraktion die Familienpolitik. Umso mehr freut sich Marcel Hafke, dass wichtige Verbesserungen für die Kitas vereinbart wurden: „Mit einem Rettungsprogramm für die Kitas bekommen die Einrichtungen endlich wieder Luft, um sich auf die Arbeit mit den Kindern zu konzentrieren. Die massive Unterfinanzierung wird beendet. Und mit flexibleren Öffnungszeiten werden wir dafür sorgen, dass Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren können.“ Der Ausbau der Betreuungsplätze im Land solle ebenfalls weitergehen, hierfür stehen 240 Millionen Euro zur Verfügung – auch dies sei ein wichtiges Signal für Wuppertal, wo circa 1700 Betreuungsplätze fehlen.

Insgesamt zeigt sich Marcel Hafke überzeugt von dem Verhandlungsergebnis, das die Grundlage für die neue Landesregierung sein soll: „Wir haben heute einen Entwurf für den Politikwechsel vorgelegt. Es ist ein ehrgeiziges Programm, das zeigt, dass wir wirklich gestalten wollen. ́ Es geht um unser Land` war unser Motto zur Wahl und in diesem Sinne werden wir die Herausforderungen nun kraftvoll angehen.“