14.07.2014Marcel Hafke
Hafke (FDP) zu den Kita-Bundesmitteln: Falsche Haushaltspolitik rächt sich
Der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete und familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke, zeigt sich angesichts der Meldungen zu den für Wuppertal zu erwartenden Bundesmitteln für den KiTa-Ausbau besorgt. Wuppertal kann mit vier Millionen aus dem Bundesprogramm zur Förderung der frühkindlichen Bildung rechnen, müsste dafür aber einen Eigenanteil zur Verfügung stellen.
Dass angesichts der schwierigen Haushaltslage der Stadt nun in Frage stehe, ob Wuppertal die vier Millionen überhaupt werde abrufen können, bezeichnet Hafke als „Blamage“. Die falsche Haushaltspolitik der letzten Jahre, die CDU und SPD zu verantworten hätten, räche sich nun: „Gerade eine Stadt wie Wuppertal, die mit schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen hat, muss eine umso bessere und zukunftsorientierte Haushaltspolitik betreiben. Nichts ist zukunftsorientierter als in die Bildung unserer Kleinsten zu investieren. Hier haben CDU und SPD schlichtweg versagt.“ Wuppertal sei bei den Betreuungsplätzen Schlusslicht in Nordrhein-Westfalen – noch immer fehlten tausende Betreuungsplätze. Hafke: „Wenn dann der Bund nach langem Drängen endlich bereit ist, den Kommunen zu helfen, dann muss dieser Beitrag auch bei den Familien vor Ort ankommen.“
Hafke sieht die Große Kooperation nun in der Pflicht, schnellstmöglich einen Plan zur Ko-Finanzierung der Bundesmittel vorzulegen. Gleichzeitig müsse aber auch an die Bundestagsabgeordneten der Hinweis gehen, endlich mehr für arme Kommunen wie Wuppertal zu tun. Hafke: „Der Wuppertaler SPD-Abgeordnete Manfred Zöllmer sollte um die Probleme unserer Stadt wissen. Er müsste als Sachverwalter der belasteten Kommunen auftreten und neben den ko-finanzierten Bundesmitteln für eine wirkliche Entlastung der armen Kommunen durch den Bund eintreten.“
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Zunächst einmal ist es wohl die falsche Haushaltspolitik der Stadt ( mit FDP !), die Wuppertal nun in diese Lage gebracht hat! Daher ist es die „Blamage“ der Stadt, diese Mittel aufgrund der schwierigen ( besser gesagt-katastrophalen) Haushaltslage nicht abrufen zu können!
Das kommt dabei heraus, wenn alles Verfügbare in den Umbau Döppersberg gepumpt wird- ein Primark-Tempel vor einem Fallerhäuschen (Bahnhof) aber sonst kein Geld mehr!
Wenn Ihre Partei nicht dauernd Steuersenkungen geschrien hätte, wären die Kassen vielleicht voller.
Allein die Steuergeschenke an die Hoteliers, die Ihre Partei durchgedrückt hat, sind größer als der Bundeszuschuss an die KiTas. Das Dilemma der U3-Betreuung ist viele Jahre existent. Die FDP hat sich dort nie engagiert.
Die Hoteliers gehören zu Ihren Sponsoren, betroffene Eltern hoffentlich nicht.