Hafke (FDP) zu den Kita-Bundesmitteln: Falsche Haushaltspolitik rächt sich

Der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete und familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke, zeigt sich angesichts der Meldungen zu den für Wuppertal zu erwartenden Bundesmitteln für den KiTa-Ausbau besorgt. Wuppertal kann mit vier Millionen aus dem Bundesprogramm zur Förderung der frühkindlichen Bildung rechnen, müsste dafür aber einen Eigenanteil zur Verfügung stellen.

Dass angesichts der schwierigen Haushaltslage der Stadt nun in Frage stehe, ob Wuppertal die vier Millionen überhaupt werde abrufen können, bezeichnet Hafke als „Blamage“. Die falsche Haushaltspolitik der letzten Jahre, die CDU und SPD zu verantworten hätten, räche sich nun: „Gerade eine Stadt wie Wuppertal, die mit schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen hat, muss eine umso bessere und zukunftsorientierte Haushaltspolitik betreiben. Nichts ist zukunftsorientierter als in die Bildung unserer Kleinsten zu investieren. Hier haben CDU und SPD schlichtweg versagt.“ Wuppertal sei bei den Betreuungsplätzen Schlusslicht in Nordrhein-Westfalen – noch immer fehlten tausende Betreuungsplätze. Hafke: „Wenn dann der Bund nach langem Drängen endlich bereit ist, den Kommunen zu helfen, dann muss dieser Beitrag auch bei den Familien vor Ort ankommen.“

Hafke sieht die Große Kooperation nun in der Pflicht, schnellstmöglich einen Plan zur Ko-Finanzierung der Bundesmittel vorzulegen. Gleichzeitig müsse aber auch an die Bundestagsabgeordneten der Hinweis gehen, endlich mehr für arme Kommunen wie Wuppertal zu tun. Hafke: „Der Wuppertaler SPD-Abgeordnete Manfred Zöllmer sollte um die Probleme unserer Stadt wissen. Er müsste als Sachverwalter der belasteten Kommunen auftreten und neben den ko-finanzierten Bundesmitteln für eine wirkliche Entlastung der armen Kommunen durch den Bund eintreten.“