11.07.2018Marcel Hafke
Hafke: Standortfrage zur Chefsache machen
Marcel Hafke, Wuppertaler Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion: „Es muss endlich Planungssicherheit herrschen und zwar für Verantwortliche und Anwohner gleichermaßen.“ Bereits Ende 2017 hatte der Rat der Stadt Wuppertal grünes Licht für die Planungen der Forensik auf der Kleinen Höhe gegeben. Hafke: „Der Ratsbeschluss liegt vor und damit ist aus meiner Sicht auch der Auftrag an die Stadtspitze klar.“ Andernfalls, merkt Hafke an, würde die Landesregierung die landeseigene Fläche an der Parkstraße in Betracht ziehen, die nach dem Verbleib der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße nun wieder eine mögliche Standortalternative wäre. „Das Land hat sich festgelegt. Nun liegt der Ball bei der Stadt. Ich fordere den Oberbürgermeister dazu auf, die Standortfrage der Forensik zur Chefsache zu erklären und den Weg für die Bebauung der Kleinen Höhe freizumachen“, so Hafke.
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Das ist leider eine nicht richtige Darstellung.
Das Land hat sich in keiner Weise auf die kleine Höhe festgelegt, diese Behauptung ist schlicht falsch und soll wohl ein ebenso falsches Meinungsbild schaffen.
In einem persönlichen Termin in Wuppertal hat die Gesundheitsministerin damals klargestellt, dass ihr die Wahl der Kleinen Höhe als Standort nicht anzulasten ist – weil es die Stadt Wuppertal war, die die Kleine Höhe für die Verweigerung der Müngstener Straße als Damenopfer eingebracht hat.
Ist dokumentiert, kann nachgelesen werden.
Solche Darstellungen machen mich traurig, weil sie mein Vertrauen in Volksvertretung erschüttern.