Hafke: Wuppertal profitiert von steigenden Fördermitteln

Die Stadt Wuppertal profitiert vom neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) als auch von gestiegenen Fördermitteln des Landes. Allein aus dem GFG stehen der Kommune laut Modellrechnung für das Jahr 2022 rund 374 Mio. Euro zur Verfügung. Die Schlüsselzuweisung steigt um ca. ein Drittel im Vergleich zu 2017. Marcel Hafke, Wuppertaler Landtagsabgeordneter und stellv. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, freut sich über die verbesserte Einnahmensituation für die Stadt, sieht aber auch Verbesserungsbedarf.

NRW-Koalition stärkt Gemeindefinanzen

Beim GFG werden die Grunddaten nach einigen Jahren erstmals aktualisiert. Künftig werden die mittlere Einwohnerzahl der Jahre 2014 bis 2018 herangezogen. Davon profitieren Großstädte wie Wuppertal enorm. Denn vor allem die Zahl armer Haushalte (Soziallastenansatz) fällt jetzt stärker ins Gewicht. Entsprechend positiv hat sich der Städtetag in der Anhörung zum GFG auch positioniert.

Eigentlich hätten die Zuweisungen wegen der durch die Corona-Krise bedingten wirtschaftliche Lage sinken müssen. Die Gemeindefinanzierung 2022 wird so gestellt als ob es die Corona-Krise nicht gegeben hätte. Um dieses Ziel zu erreichen wird die Finanzmasse um 931 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm verstärkt: Das Land verschuldet sich damit zugunsten der Kommunen.

Wuppertal profitiert von Fördermitteln des Landes

Auch die Fördermittel des Landes für Wuppertal sind gestiegen: Die Schlüsselzuweisung des Landes stieg im Vergleich zu 2017 um ca. ein Drittel auf insgesamt 338 Mio. Euro. Auch die Sport-, Schul- und Investitionspauschalen sind im Vergleich zu 2017 um 20-30% gestiegen. Hinzu kommen weitere Fördergelder aus der aktuellen Legislaturperiode im Bereich Städtebau, Klimaschutz, Sport und Kultur im zweistelligen Millionenbereich, sowie Fördermittel im Rahmen der Digitalen Modellkommunen für das Bergische Städtedreieck.

„Die Zuwendungen sind teilweise um ein Drittel gestiegen, auf der anderen Seite werden Fördermittel nicht konsequent abgerufen“, kritisiert Hafke. „Viele der üppigen Fördersummen der EU, der Bundes- oder Landesregierung fließen nur schleppend in unsere Stadt. Grund hierfür ist mangelndes Personal. Hier wurde lange an der falschen Stelle gespart“, so Hafke weiter.

Weitere Einnahmen mobilisieren

Insbesondere bei der Ausweisung neuer Gewerbefläche hinkt die Stadt hinterher. So konnten nur für ca. ein Drittel bis max. 50 % der Expansions- und Ansiedlungswünsche Angebote an Unternehmen unterbreitet werden. Seit ca. zwei Jahren ist zusätzlich zu beobachten, dass aufgrund des sich verringernden Gewerbeflächenangebots erste Tendenzen zur Abwanderung von Bestandsunternehmen aus Wuppertal nachweisbar sind. Dies geht aus einer Anfrage der FDP-Ratsfraktion hervor.

Hafke beobachtet diese Entwicklung kritisch: „Für die Hälfte der Unternehmen, die sich in Wuppertal niederlassen oder sich vergrößern möchten, können wir keine Flächen anbieten. Es ist sogar schon zu beobachten, dass erste Bestandsunternehmen abwandern. Hier müssen wir schnellstmöglich gegensteuern und neue Gewerbeflächen ausweisen. Auf der einen Seite wird die Hand in Richtung Berlin und Düsseldorf aufgehalten, auf der anderen Seite werden die Hälfte der Unternehmen abgewiesen, die in Wuppertal expandieren wollen. Unser Anspruch muss doch sein, auf eigenen Beinen zu stehen – die Chancen dazu werden leider nicht genutzt.“

Hafke sieht aber auch weitere Möglichkeiten, die Einnahmenseite der Stadt zu verbessern: „Wir haben viele öffentliche Einrichtungen, die einen Großteil der Zeit nicht genutzt werden. Dazu gehören Veranstaltungsräume, Theater und Oper, aber auch Schwimmbäder. Andererseits besteht Nachfrage von Vereinen und Unternehmen diese Räume und Einrichtungen zu nutzen. Wenn wir hier ein Angebot schaffen, können die Einnahmen auch zur Erhaltung unserer öffentlichen Räume beitragen.“