04.11.2021Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Haldenerweiterung Osterholz
„Aus Sicht der Politik in Wuppertal war immer klar, die Haldenerweiterung Osterholz ist ein rechtsstaatliches Verfahren gegen das geklagt werden kann. Und beim aktuellen Stand des Verfahrens haben die Waldbesitzer das Recht den Wald zu roden.
In den vergangenen Monaten gab es gute Gespräche und eine intensive gemeinsame Suche von Politik, Verwaltung und den Betroffenen nach einer Lösung. Das Recht den Wald zu roden, das ist das eine, das Legale. Die Frage ist, ist das auch legitim, obwohl wir doch eigentlich eine Alternative haben? Die Grube Neandertal als Alternative für den Abraum steht grundsätzlich zur Verfügung. Leider gibt es eine Reihe von Hürden, die da im Weg sind. Die Hürden müssten erst aus dem Weg geräumt werden, damit dort der Abraum hinkann, um eine Waldrodung zu verhindern. Die Hürden zu überwinden, um die Grube Neandertal zu befüllen, das ist eine Aufgabe, die kostet Zeit. Das ist gerade das, was wir nicht haben: Zeit! Hätte man vor zwei, drei Jahren intensiv von der Politik begleitet einen solchen Dialog-Prozess gemacht, dann wären wir vielleicht heute kurz vor einer Lösung. Jetzt haben wir leider kaum noch Zeit dafür. Ich hoffe immer noch, dass wir das hinbekommen, gemeinsam mit den Betreibern der beiden Gruben, der Politik, dem Kreis Mettmann, mit dem OB von Wuppertal und doch noch eine Lösung finden, um den Wald nicht zu roden.
Natürlich haben die Waldbesitzer, die Firma Oetelshofen, das Recht diesen Wald zu roden. Nach juristischen Grundsätzen ist es legal. Aber ist es heutzutage noch legitim, diesen Wald zu roden, angesichts der Nachrichten, die wir vom Deutschen Wetterdienst bekommen haben, was der Klimawandel und Klimafolgen für Wuppertal bedeuten? Ist es da noch legitim, diesen Wald für einen Abraum zu roden? Das hinterfrage ich wirklich, und deswegen wollen wir uns als Politik weiterhin dafür einsetzen – auch wenn es starke Hürden gibt und wir wissen, dass die Zeit uns davonrennt, dennoch wollen wir uns als Politik und Verwaltung dafür einsetzen, dass die Alternative, die da wäre, auch wirklich noch praktisch umsetzbar wird. Es wird schwierig, es ist nicht einfach, aber wir werden es nicht aufgeben.“
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