Handlungsprogramm Klimaschutz und Nachhaltigkeit: Wo bleiben die Ergebnisse?

„Das war das Ziel eines entsprechenden Antrags von SPD, CDU und FDP, der vor mehr als einem Jahr im Rat beschlossen wurde. Mit einem weiteren Antrag im Juni 2023, den wir zur Einbringung der Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen haben, haben wir unser Anliegen untermauert und nochmals auf die geltende Beschlusslage hingewiesen“, erklärt Arif Izgi, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

„Die Einzelkonzepte, Strategien und Stufenpläne zu den Themenkreisen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität sollten in einem umfassenden Handlungsprogramm Klimaschutz und Nachhaltigkeit zusammengeführt werden. Die Entwicklung von Parallelstrukturen ist ressourcenaufwändig und dazu nicht sinnvoll und zielführend. Aber auf die Ergebnisse der Abarbeitung unserer Ratsaufträge warten wir bisher vergeblich. Deshalb fordern wir jetzt einen Sachstandsbericht in den Ausschüssen für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit und für Umwelt“, ergänzt Servet Köksal, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit.

„Der in den zuständigen Fachausschüssen beantragte Sachstandsbericht soll aufklären, wie weit die Abarbeitung der Aufträge fortgeschritten ist und wann Ergebnisse bzw. Beschlussvorlagen der Verwaltung erwartet werden können. Diese sind längst überfällig und letztendlich Grundlage für alle weiteren Beschlüsse zur tatsächlichen Umsetzung von Maßnahmen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit und damit zur Erreichung unserer ambitionierten Klimaziele“, so Arif Izgi abschließend.