22.10.2014Rainer Spiecker
Handwerker brauchen Rechtssicherheit
Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete und Handwerkspolitische Sprecher seiner Fraktion, Rainer Spiecker, begrüßt, dass die Bezirksregierung Düsseldorf in einer Übergangsregelung den unteren Straßenverkehrsbehörden – als auch dem Straßenverkehrsamt Wuppertal – grünes Licht für die Ausstellung von Handwerkerparkausweisen gegeben hat. Diese Ausweise gelten für den ganzen Regierungsbezirk Düsseldorf. „Unsere Initiative im Landtag ist damit höchst erfolgreich gewesen“, freut sich Spiecker. „Nun müssen Handwerker aus Wuppertal, die auch in anderen Städten und Gemeinden unterwegs sind und arbeiten, nicht überall spezielle Parkausweise beantragen und kaufen.“
Spiecker weiter: „Die Bezirksregierung in Düsseldorf greift mit ihrer Regelung der vom Land angestrebten Änderung der Zuständigkeitsordnung vor, die wegen eines Urteils des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom Februar notwendig geworden ist.“ Nun müsse die Landesregierung schnell handeln, um eine endgültige Regelung auch für die anderen Regierungsbezirke herbeizuführen. „Erst dann gibt es für alle Handwerker im Land die angestrebte Rechtssicherheit“, machte der Handwerksexperte abschließend deutlich.
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Das ist eines Lobes wert Herr Spieker.
Auch als Handwerker hat man die eine oder andere Wohnung die vermietet wird.
Wo bleibt hier die Rechtssicherheit?
Man liest oder hört nur von den Rechten eines Mieters.
Nie aber auch niemals liest oder hört man das er auch Pflichten hat.
Hier ist von der Politik noch viel nachzuholen,
Auch das ein Mieter für Schäden haftbar gemacht wird,selbst wenn er Grundsicherung bekommt.
Ansonsten ist dem Mieter Tür und Tor zum Betrug geöffnet.