Handwerker-Parkausweise: Landesregierung muss Problem dringend lösen

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„Wuppertals Handwerker müssen weiterhin die Möglichkeit haben, auch regionale Parkausweise zu bekommen.“ Dies fordert jetzt der Wuppertaler CDU- Landtagsabgeordnete und handwerkspolitische Sprecher seiner Fraktion, Rainer Spiecker angesichts eines Urteils des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf. Das Gericht erklärt die seit 2005 durchgeführte Praxis für nicht rechtens, nach der für Handwerker Parkausweise ausgestellt werden, die über die Grenzen Wuppertals hinaus für die ganze Region gelten. Künftig, so Spiecker weiter, müssen Handwerker also für jede Kommune separate Parkausweise beantragen und bezahlen.

„Die damit verbundenen zusätzlichen Belastungen sind den Handwerksbetrieben in Wuppertal nicht zumutbar“, erklärt Spiecker. Das bestätigten am Dienstag auch zahlreiche Geschäftsführer von Handwerkskammern aus ganz Nordrhein-Westfalen, die auf Einladung von Spiecker und dem Arbeitskreis Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion zu einem Arbeitstreffen nach Düsseldorf gekommen waren.  „Ich fordere deshalb die Landesregierung auf, hier schnell Abhilfe zu schaffen und mit einer entsprechenden Verordnung für Rechtssicherheit zu sorgen.“ Der CDU-Politiker befürchtet, dass enorme finanzielle und bürokratische Belastungen auf die Handwerker zukommen. „Ich habe eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um zu erfahren, wer – ob Ministerium oder Regierungspräsidenten – zuständig ist und wie dieses Problem dann zu lösen ist“, so Spiecker abschließend.