Hardt: Projekt gestoppt, Rat muss neu entscheiden
Doch dieser Zeitplan und auch die Aussagen zu den Kosten für den Container-Modulbau sind nicht mehr zu halten. Das hat die Verwaltung am Montag, 11. Januar, in ihrer Pressekonferenz eingeräumt.
Für das Ganztagsgymnasium Johannes Rau und die Gesamtschule Else Lasker-Schüler ist es ein harter Schlag ins Kontor: Das Ersatzquartier auf der Hardt kann nicht wie geplant im Sommer bezogen werden. Damit wird sich der Zeitplan für die Sanierung der beiden Schulen auf aktuell noch nicht absehbare Zeit verzögern.
Zwei Gründe sind für die Entwicklung maßgeblich:
Im Bereich Brandschutz wurden die gesetzlichen Anforderungen an Container-Schulgebäude erheblich verschärft. Für alle Teile muss als Voraussetzung für das Baugenehmigungsverfahren zunächst die eine Zustimmung im Einzelfall bzw. eine vorhabenbezogene Bauartgenehmigung beim Bau-Ministerium eingeholt werden, um die Standsicherheit im Brandfall nachzuweisen. Die Komplexität und Dauer dieses aufwendigen Verfahrens hatte das Gebäudemanagement der Stadt bei seiner Planung nicht berücksichtigt. Und auch die Lieferanten haben im Vorfeld eine generelle Bauartengenehmigung für mehrgeschossige Containerbauten nicht eingeholt.
Der zweite Grund liegt im Ergebnis der Ausschreibung für die Miete der Container. Die Kosten würden im Zwischenergebnis des Vergabeverfahrens voraussichtlich deutlich mehr als das Doppelte der projektierten Kosten betragen.
„Es tut uns furchtbar leid.“
Deshalb hat das Gebäudemanagement der Stadt Wuppertal (GMW) das Projekt gestoppt. Nun muss der Rat der Stadt ganz neu über das Projekt entscheiden. Bis zum Mai will das GMW eine Vorlage einbringen, die mehrere Alternativvorschläge mit Aussagen zu Terminen und Kosten enthält.
GMW-Betriebsleiterin Mirja Montag bittet sowohl die betroffenen Schulen als auch die Mitglieder des Rates um Entschuldigung: „Es tut uns furchtbar leid. Den Änderungen im Genehmigungsverfahren für die Aufstellung von Containern wurde durch das Gebäudemanagement mit Maßnahmen begegnet, die letzten Endes nicht zur gewünschten Lösung führen. Nach unserer damaligen Einschätzung stellte die Containerlösung mit dem gewählten Umsetzungsweg die schnellste und wirtschaftlichste Lösung dar. Doch dies hat sich als falsch erwiesen. Und möglicherweise haben wir auch die Risiken und Unsicherheiten des Projektes nicht deutlich genug dargestellt. Wir werden alles dafür tun, schnellstmöglich eine tragfähige Lösung zu finden. Das hat große Priorität.“
Das Projekt wird auf jeden Fall teurer und länger dauern.
Damit sind die grundlegenden Annahmen in Bezug auf Kosten und Termine, auf denen der Ratsbeschluss vom Sommer unter anderem fußte, nicht mehr zu halten. In der Vorlage für die Sitzung im Mai 2021 will das GMW nun mehrere Alternativvorschläge unterbreiten. Auch der Erhalt der ehemaligen Justizvollzugsschule kommt so wieder ins Spiel. Doch wie der Rat auch entscheiden mag: Das Projekt wird auf jeden Fall teurer und länger dauern.
Die Schadstoffsanierung der ehemaligen Justizvollzugsschule läuft derweil weiter wie geplant. Sie muss auf jeden Fall durchgeführt werden, unabhängig davon, ob das Gebäude erhalten oder abgerissen wird. Anschließend wird das Gebäude bis zu einer endgültigen Entscheidung über das Projekt wetterfest gemacht und vor Vandalismus geschützt.
„Die Neuaufstellung des Projektes hat allerhöchste Priorität.“
Oberbürgermeister Uwe Schneidewind kündigte eine Organisationsuntersuchung im Gebäudemanagement zur Optimierung verlässlicher Planung und Kommunikation an. „Ich möchte eine ressortübergreifende, strategische Planung der Projekte etablieren. Höchste Priorität muss die Verlässlichkeit und Belastbarkeit der Aussagen als Dienstleister gegenüber der Politik und den Nutzerinnen und Nutzern unserer Gebäude haben. Wir brauchen nun bezüglich des Hardt-Standortes ein Reset und eine fundierte Alternativen-Planung, die wir in einem transparenten Austausch mit dem Rat und den Betroffenen und mit einem engen Monitoring zum weiteren Ablauf erarbeiten werden. Die Neuaufstellung des Projektes hat allerhöchste Priorität. Außerdem müssen wir jetzt mit den Schulen über die baulichen Maßnahmen sprechen, die bisher aufgrund der Sanierungspläne zurückgestellt wurden.“
Quelle: Stadt Wuppertal
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