Haushalt 2012 / 2013: Alle Wege für neue Handlungsspielräume eingehend beraten

Zum heute eingebrachten Haushaltsplanentwurf und Haushaltssanierungsplan (HSP) erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Wir werden jetzt die Vorschläge der Verwaltungsspitze eingehend beraten. Fest steht schon heute, mit einem HSP in Höhe von gut 42 Mio. Euro kann Wuppertal im Jahr 2016 wieder einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen.

Dieses ist ein wichtiger Beitrag zur kommunalen Selbstverwaltung.“ Ohne heute schon Einzelheiten zu nennen, sieht Klaus Jürgen Reese einige Punkte, die noch diskutiert werden müssen. Beachtenswert ist für Klaus Jürgen Reese, dass der Haushaltssanierungsplan eine Wirkung über das Jahr 2016 hinweg erzielt.

Klaus Jürgen Reese weiter: „Bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen wird Wuppertal auch nach 2016 ohne ein weiteres Sparpaket den Ausgleich des städtischen Haushalts weiter erreichen können. Besonders die Reduktion der Zinslasten verhindert, dass die Stadt trotz dann rückläufiger Landeszuschüsse wieder in die Schuldenfalle geraten wird. Gerade deshalb muss allen an der Diskussion Beteiligten klar sein: Wer eine der vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem HSP herausstreichen möchte, muss da einen adäquaten Deckungsvorschlag machen. Ansonsten geht die Rechnung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen nicht auf.“