Haushalt 2018/19 – Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Die Ankündigung, die GroKo werde den Haushaltsplan unter anderem zugunsten der Sozial- und Jugendhilfe erweitern, kommentiert Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE: „Das ist mal ein Antrag der GroKo, der in die richtige Richtung geht. Wir fordern schon lange, die Freien Träger und die Offene Jugendarbeit stärker finanziell zu unterstützen. Aber der Antrag zeigt auch, wo die GroKo ihre Prioritäten setzt. Die Forderungen der Träger, eine auskömmliche und verlässliche Arbeit zu sichern, hätte man in Gänze erfüllen müssen. Auch wenn es bei den Straßen, Treppen und Brücken einen erheblichen Investitionsstau abzuarbeiten gibt, wissen wir doch, dass dieser auch der Vorrangstellung des Döppersberg-Umbaus geschuldet ist. Auch werden wir den Verdacht nicht los, dass diese verhältnismäßig kleinen Finanzspritzen von den Ausgaben ablenken sollen, die durch die Einrichtung eines 5. Dezernats entstehen werden.“