Haushalt 23 setzt falsche Schwerpunkte

Der Änderungsantrag von SPD, CDU, FDP und Grünen beinhaltet alle Forderungen der LINKEN, die sie zum Haushalt beantragt hat. Er enthält allerdings einen Finanzierungsvorbehalt, aber keine Gegenfinanzierungsvorschläge. DIE LINKE im Rat hatte zur Finanzierung der zusätzlichen Haushaltsposten gefordert, die im Haushalt für die Bundesgartenschau 31 eingestellten 5,3 Mio. € einzusetzen.

Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, erläutert das Abstimmungsverhalten der Fraktion: „DIE LINKE lehnt diesen Haushaltsposten entschieden ab. Wir erachten Investition und Stellenaufbau an anderer Stelle für wichtiger und nachhaltiger. Die BUGA belastet den Haushalt in unverantwortlicher Weise. Aus diesem Grund konnten wir uns beim Gesamthaushalt nur enthalten. Auch in Sachen Nachhaltigkeit kommt die Stadt nicht wirklich voran. Dies ist nicht nur der Finanznot der Stadt geschuldet – es fehlt auch der politische Wille seitens der haushaltstragenden Fraktionen bestehend aus SPD, CDU und FDP“.