Haushalt: Auch das Bergische Land profitiert
Bergisches Land. Bis in den Freitagmorgen hinein ist über den Bundeshaushalt verhandelt worden. „Und es freut mich, dass trotz der angespannten Lage noch einige Verbesserungen erreicht werden konnten, gerade im Sozial- und Jugendbereich“, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land. „Ich danke meinen Fraktionskolleg*innen, die sich in den Beratungen dafür eingesetzt haben.“ Liebert selbst hatte über den Sommer einige Einrichtungen im Wahlkreis besucht, die von Kürzungen bedroht waren und massive Auswirkungen auf ihre Arbeit befürchteten. Dabei waren unter anderem das Nachbarschaftsheim am Ostersbaum, Diakonie und Caritas mit ihren Projekten, der Verein alpha e.V. oder auch die Lebenshilfe. „Ihr Einsatz hier vor Ort ist so immens wichtig, was ich auch an unsere Haushälter*innen für die Verhandlungen weitergegeben habe. Ich bin froh, dass die Kürzungen in dem Maße wie angekündigt, verhindert werden konnten.“
Konkret gibt es zum Beispiel gute Nachrichten für Jobcenter, Qualifizierungs- und Beschäftigungsträger: Für das Bundesarbeits- und Sozialministerium sind die im Entwurf noch vorgesehenen Kürzungen um 600 Millionen Euro mehr als ausgeglichen worden. Über Ausgabereste können stattdessen 750 Millionen Euro zusätzlich eingesetzt werden, so Liebert. Damit soll unter anderem der angekündigte „Turbo zur Arbeitsmarktintegration“ finanziell gestärkt werden, damit die Jobcenter in Zukunft vermehrt zum Beispiel Geflüchtete mit einem Sprachniveau von „nur“ B1 oder A2 frühzeitiger vermitteln können.
Bereits vor den Verhandlungen in der gestrigen Nacht war der Plan vom Tisch, die U25-Betreuung aus den bewährten Händen des Jobcenters in die Verantwortung der Agentur für Arbeit zu legen. Dies hatte insbesondere in Wuppertal für viel Kritik gesorgt. „Das aber so zu lassen, wie bisher, ist die einzig richtige Entscheidung“, betont Liebert jetzt noch einmal.
Die Kürzung im Bereich Freiwilligendienste, die ebenfalls für viel Aufruhr gesorgt hatte, ist auch zurückgenommen worden, wie Liebert erklärt. Mit 80 Millionen Euro mehr wurde der Topf sogar noch gefüllt. Aufgestockt wurden außerdem noch unter anderem der Kinder- und Jugendplan (plus 45 Millionen Euro), die Jugendmigrationsdienste (plus zehn Millionen), Mehrgenerationenhäuser plus 1,2 Millionen) und vieles mehr.
„Das ist ein Signal für die Zukunft“, lobt Liebert. Auch wenn nicht alle Kürzungen zurückgenommen werden konnten, wurden doch einige abgewendet. „Davon profitieren die Menschen ganz konkret, denn viele Projekte hätten vor dem ,Aus‘ gestanden.“ Die Ampel habe sich somit ihrer sozialen Verantwortung gestellt, so Liebert, und trotz extrem schwieriger Voraussetzungen für das soziale Miteinander in den Kommunen eingesetzt“.
Weiter mit:
Wenn sich die Ampel ihrer „sozialen Verantwortung stellen“ würde, würde sie nicht hunderte von Milliarden Steuergelder in alle Welt verschenken, im Inland durch unsinnige Projekte verschleudern und sich endlich mal an ihren Amtseid: „… dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden …“ erinnern und ihn auch halten würden.
Wer würde Ihnen nicht zustimmen wollen, werter Norbert Beutel. Wenn er oder sie nur wüsste, worüber Sie hier schreiben. Konkret.
Wie beide sind 2 von ungefähr 80 Millionen Menschen in diesem Land. Da gehen manchmal die Vorstellungen, was das Allgemeinwohl ist, auseinander. Das Ganze nennt sich Demokratie und verzichtet auf eine absoluten Standpunkt. Hat sich wohl bewährt.
‚Unermessliche Höhe‘. Der Rüstungsausgaben.
Unermesslich – die Statistik kann man sich also sparen? Ein Blick ins WWW? Würde einen wie Sie nur ablenken vom Wesentlichen. Phrasen statt Wirklichkeit.
Pseudokritik ohne Substanz.
Alternative Fakten gehören für Holle nicht zur Hölle, weil immer ein Blick ins WWW genügt? Ohje, da werde ich Lobbyist:in.
„Anja Liebert MdB: Die Ampel hat sich trotz der angespannten Lage ihrer sozialen Verantwortung gestellt….“
Die AMPEL hat noch nicht einmal eine Grundsicherung für Kinder hinbekommen. Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland, bei vorsichtiger Schätzung, etwa 3 Millionen Kinder in Armut oder Armutsgefährdung.
Die Grünen sind Hauptverantwortliche dieser Politik. Sie sind die aktivste Partei, die die Rüstumgsausgaben in eine unermessliche Höhe getrieben hat, dies geht auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit und der Ökologie und des Umbaus der Verwaltungen und der Wirtschaft.