Haushalt ohne Bürgerbeteiligung – ein schlechter Scherz

Der Haushaltsentwurf 2016/2017 sollte am 17.8. in den Rat der Stadt Wuppertal eingebracht werden, wurde aber bekanntlich verschoben. Bisher ist von der Verwaltung keine erneute Beteiligung der Wuppertaler*innen an den Haushaltsberatungen geplant und die Stadtspitze möchte damit warten, bis sich der neue Dezernent für Bürgerbeteiligung eingearbeitet hat.

„Im September wird der neue Beigeordnete für Bürgerbeteiligung sein Amt antreten – und gerade deshalb soll es keine Bürgerbeteiligung am Haushalt geben, weil er erst einmal Zeit für eine Konzeptentwicklung haben solle; das ist ja wohl Realsatire!“ erklärt Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE.

Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt nun zur September-Sitzung den Antrag, dass auch am nächsten Haushalt – wann immer er eingebracht wird – die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden, „denn mit der Haushaltsverschiebung droht die Gefahr, dass aus Zeitmangel die Bürgerbeteiligung gekippt wird,“ so Böth weiter.

Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Finanzausschuss: „In den vergangenen Jahren ist die Stadt in Sachen Bürgerbeteiligung nur in ganz kleinen Schritten vorangekommen. Damit der bereits begonnene, ausbaufähige Prozess zur Entwicklung einer wirklichen Teilhabe aller weitergeführt werden kann, hat DIE LINKE im Rat einen umfangreichen Antrag zur Beteiligung der Wuppertaler*innen an den Haushaltsberatungen gestellt. Es kann nicht sein, dass gerade durch die von der GroKo gewollte Installierung des neuen Dezernats für Bürgerbeteiligung dieser Prozess gestoppt wird.“

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE, Bürgerbeteiligung am Haushalt 2016/2017